Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will ein Auge auf die – seit Wochen ständig steigenden – Treibstoffpreise haben. Der Krieg in der Ukraine treibe „die fossile Inflation an“, zitiert ihn die Tageszeitung „Heute“, und das sei „besonders für Menschen, die wenig verdienen, eine große Last“.
Die Bundesregierung bereite daher „ein entsprechendes Maßnahmenpaket vor“. Kogler spricht sich aber auch dafür aus, die Preispolitik der Energiekonzerne etwas genauer im Auge zu haben. Sein Verdacht laut „Heute“: Preissteigerungen würden eher an den Endverbraucher bzw. die Endverbraucherin weitergegeben als Preissenkungen.
„Man stellt sich schon die Frage: Wenn der Ölpreis den dritten Tag in Folge sinkt, warum spüren die Menschen das nicht entsprechend an der Tankstelle? Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich ein paar Ölkonzerne auf Kosten der Leute eine goldene Nase verdienen“, so Kogler gegenüber „Heute“.
SPÖ verweist auf Preisgesetz
Die SPÖ wirft Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in der Frage gar Gesetzesbruch vor, da sie nicht gegen die hohen Spritpreise an den Tankstellen vorgehe, obwohl der Ölpreis sinkt. „Denn auf Basis des geltenden Preisgesetzes könnte die Wirtschaftsministerin bei den Spritpreisen nicht nur regulierend eingreifen, nein, sie wäre aufgrund der Gesetzeslage sogar verpflichtet dazu“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zur APA.
Bereits Ende vergangener Woche hatte der ÖAMTC die Frage in den Raum geworfen, warum die Spritpreise derzeit weitaus stärker steigen als die Ölpreise.