Russland wird aus dem Europarat ausscheiden. Kurz nachdem Moskau bekanntgegeben hatte, aus dem Gremium zur Zusammenarbeit in Europa auszutreten, stimmten dessen Mitglieder gestern Abend für den Ausschluss des Landes, den sie vor zwei Wochen bereits eingeleitet hatten. Auslöser für den Schritt ist der Angriff Russlands auf die Ukraine.
„Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Der entsprechende Brief von Außenminister Sergej Lawrow wurde dem Generalsekretär der Organisation übergeben“, sagte der Leiter der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Rates, Pjotr Tolstoi, kurz nachdem der Europarat Schritte zu einem Ausschluss angekündigt hatte. „Russland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, das ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung“, so Tolstoi.
„Die russische Führung macht damit nur allzu deutlich, dass sie die Grundprinzipien des Europarats instinktiv ablehnt: die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). „Das ist ein bitterer Moment für alle, die in Russland – oft unter Einsatz ihrer eigenen Sicherheit – für Grund- und Menschenrechte eintreten. Wir dürfen sie aber auch in Zukunft in diesem Kampf nicht alleine lassen.“