Erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben nun die höchsten Richter der Vereinten Nationen (UNO) das Wort. Sie entscheiden heute in Den Haag über die Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen den Nachbarstaat.
Ende der Kämpfe gefordert
Der Internationale Gerichtshof (IGH) soll ein Ende der Gewalt anordnen und erklären, dass dieser Krieg keine rechtliche Grundlage hat. Das Urteil ist zwar bindend. Doch Fachleute bezweifeln, dass sich Moskau an eine Anordnung halten würde. Die Anhörung hatte Russland bereits demonstrativ boykottiert. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben.
Die Ukraine hatte das Gericht am 7. März zum Eingreifen aufgerufen. „Russland muss gestoppt werden“, sagte damals Anton Korynewytsch, Vertreter der Ukraine am Gerichtshof in Den Haag. Grundlage der Klage ist die UNO-Völkermordkonvention von 1948, die beide Staaten unterzeichnet haben. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung für den Krieg zu missbrauchen.
Präsident Wladimir Putin hatte gesagt, dass Russen in den Separatistengebieten Luhansk und Donezk in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten – hatte aber keine Beweise vorgelegt. „Das ist eine schreckliche Lüge Putins“, sagte der Vertreter der Ukraine vor Gericht.
Vorläufige Entscheidung
Der Gerichtshof kann der Klage stattgeben und Russland auflegen, die Kämpfe zu stoppen. Die Klage kann auch abgewiesen werden. Es ist in jedem Fall eine vorläufige Entscheidung. In der Grundsache wird erst nach dem Hauptverfahren geurteilt, das kann Jahre dauern.