Der polnische Vorstoß für eine NATO-„Friedensmission“ in der Ukraine stößt im Bündnis auf Skepsis. Mehrere Mitgliedsländer äußerten sich heute bei einem Sondertreffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel zurückhaltend zu dem Vorschlag, der einen einstimmigen Beschluss erfordern würde.
Ungeachtet der russischen Drohungen mit Vergeltung wollen die USA und andere NATO-Länder ihre Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen.
Mitglieder fordern zuerst Waffenstillstand
Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren sagte: „Eine Friedensmission ist schwierig, solange der Krieg noch anhält.“ Frühestens wenn es einen Waffenstillstand gebe und Russland seine Truppen abgezogen habe, könne die NATO über solche Pläne reden.
Der estnische Verteidigungsminister Kalle Laanet nannte eine Friedensmission zwar grundsätzlich möglich, um der Ukraine zu helfen. Darüber müsse allerdings der UNO-Sicherheitsrat entscheiden, wo Russland eine Vetomacht ist. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace betonte, der Vorstoß müsse erst eingehend geprüft werden.
Polen forderte NATO-Mission
Polen hatte vorgeschlagen, die NATO-Mission solle mit Zustimmung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski agieren und humanitäre Hilfe in der Ukraine leisten. Dabei solle sie „von Streitkräften geschützt“ werden und „in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“, wie der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski am Rande einer Kiew-Reise der polnischen, tschechischen und slowenischen Regierungschefs betonte.
Die NATO hatte eine direkte militärische Beteiligung an dem Krieg mehrfach zurückgewiesen. Stattdessen wollen einzelne Mitgliedsländer ihre Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen, allen voran die USA. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betonte in Brüssel, sein Land unterstütze die Ukraine bei der Landesverteidigung, „und wir werden sie auch in Zukunft unterstützen“.