Im Sozialausschuss ist gestern der Weg für die von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) angekündigten fünf kostenlosen Antigen-Tests pro Monat geebnet worden. Diese werden ab 9. April in den Apotheken erhältlich sein. Die Umsetzung der ebenfalls tags zuvor angekündigten Bereitstellung von fünf Gratis-PCR-Tests erfolgt laut dem Gesundheitsminister auf dem Verordnungsweg, wie die Parlamentskorrespondenz berichtet.
Kritik an dieser Vorgangsweise kam von der Opposition, die der türkis-grünen Regierung Chaos im CoV-Management vorwirft. Weiter offen sind auch die Modalitäten der Schultests. In diesem Zusammenhang verwies Rauch einmal mehr auf die Zuständigkeit von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP).
Regelung tritt Ende Juni außer Kraft
Durch die Anpassung diverser Sozialgesetze werde ermöglicht, dass die Apotheken ab dem 9. April wieder fünf SARS-CoV-2-Antigen-Tests zur Eigenanwendung pro Person und Monat an die Bezugsberechtigten, darunter fallen alle Krankenversicherten und deren Angehörige ab zehn Jahren, abgeben können. Für die Abwicklung erhalten die Apotheken ein pauschales Honorar in Höhe von zehn Euro pro Packung. Die Regelung soll Ende Juni wieder außer Kraft treten.
Zusätzliche Änderungen seien auch im Covid-19-Zweckzuschussgesetz erforderlich, zumal den Ländern und Gemeinden aufgrund der angepassten Teststrategie ein Mehraufwand entstehe. Etwa durch die Abgeltung der Ausgaben für jene Personen, die nicht bei gesetzlichen Krankenversicherungsträgern versichert, sondern bei Krankenfürsorgeeinrichtungen der Länder oder Gemeinden anspruchsberechtigt sind.
Ferner wird im Gesundheitstelematikgesetz die rechtliche Grundlage für die Abgabe der Wohnzimmertests, die Ende Dezember 2021 außer Kraft getreten ist, erneut verankert sowie die Zugriffsmöglichkeit auf ELGA verlängert, hieß es.