Russland will die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Stopp des Krieges in der Ukraine nicht befolgen. Das teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute mit. Im Fall einer Vereinbarung mit Kiew könnte es aber ein „sehr rasches Ende“ der „Militäroperation“ geben.
„Unsere Bedingungen für einen Friedensdeal sind völlig klar“, sagte der Sprecher, der zugleich scharfe Kritik an US-Präsident Joe Biden übte. Biden hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher bezeichnet.
Der IGH hatte gestern in einem historischen Urteil den sofortigen Stopp der militärischen Aggression Russlands in der Ukraine angeordnet. Gegen den Beschluss stimmten nur die Richter Russlands und Chinas. Moskau blieb der Verlesung der Entscheidung demonstrativ fern. Die Anordnung war von der Ukraine begehrt worden.
Das Weltgericht verfügt über keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung des Urteils zu zwingen. Es könnte aber den UNO-Sicherheitsrat anrufen. In diesem hat der Aggressorstaat Russland jedoch ein Vetorecht.
Peskow sagte, dass die russische Seite „unglaublich viel Energie“ in die Gespräche mit Kiew stecke, doch erwarte man das auch von der ukrainischen Seite. „Wir kennen die Art, in der die Ukrainer Zeit schinden.“ Am Vortag hatte Russland einen möglichen neutralen Status der Ukraine als „Kompromiss“ ins Spiel gebracht. Kiew wies das aber zurück und pochte auf Sicherheitsgarantien.