Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will in den nächsten Wochen einen Plan zur Senkung der Mineralölsteuer und der Energieabgaben vorlegen, sagte er gestern Abend in Krone-TV.
Von „Schnellschüssen“ halte er nichts, denn: „Man sollte nichts beschließen, was man später bereut.“ Der Opposition ist das zu langsam. Die Replik von FPÖ-Chef Herbert Kickl kam postwendend: „Diese Überheblichkeit und Behäbigkeit des ÖVP-Finanzministers ist letztklassig und menschenverachtend.“
Die Regierung habe in ihrem „Corona-Wahnsinn“ alle anderen Themen ignoriert und bringe jetzt nicht mehr zusammen als Krisengipfel ohne Ergebnisse. „Hilfe für die Menschen, die von der Kostenlawine immer mehr erdrückt werden, bleibt diese Regierung schuldig“, zeigte sich Kickl „entsetzt“.
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) meinte heute beim EU-Umweltrat in Brüssel, es gehe nun um zwei Pakete: ein kurzfristiges bis Weihnachten und ein langfristiges – wobei das erste dem zweiten nicht entgegenstehen dürfe. Und sie betonte, dass weitere Hilfen zielgerichtet sein müssten.
NEOS pocht auf dauerhafte Lösungen
NEOS warf der Regierung indes vor, nichts gegen die Teuerung zu tun und ein „Körberlgeld“ einzusacken. Mit „Geldverteilaktionen in Haider-Manier“ wie dem angekündigten Energiekostenbonus werde man die Probleme nicht langfristig lösen, so NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker, stattdessen seien dauerhafte Lösungen notwendig. Denn die Inflationsraten würden noch länger hoch bleiben.
NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer stellte die staatliche Beteiligung an der OMV infrage. Deren Manager hätten bewusst die Abhängigkeit von Russland vorangetrieben. Die Republik sei Miteigentümerin an dem Energiekonzern, um die Versorgung zu sichern – wenn man das nicht tue, könne man „durchaus überlegen“, ob es diese Staatsbeteiligung überhaupt brauche.
SPÖ kritisiert Untätigkeit
Österreich befinde sich im „Klammergriff einer Teuerung, die wir noch nie erlebt haben“, und einer „Preisexplosion, die beängstigend ist“, dennoch mache die Bundesregierung nichts dagegen, sagte SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz: „(Vizekanzler Werner, Grüne, Anm.) Kogler beobachtet (Wirtschaftsministerin Margarete, ÖVP, Anm.) Schramböck, und die beobachtet die Bundeswettbewerbsbehörde. Das ist zu wenig“, kritisierte Leichtfried.
Der ÖGB meinte heute, dass bereits „der Hut brennt“. „Die Explosion der Energiepreise bringt immer mehr Menschen in finanzielle Notlagen. Das Problem ist alles andere als neu, der Krieg in der Ukraine hat es nun zusätzlich verschärft.“
Wiener Grüne wollen „Schutzschirm“ gegen Teuerung
Die Wiener Grünen wollen einen „Schutzschirm gegen die Teuerung“ aufspannen. Mit Gewinnen der Wien Energie sollen Energiegutscheine finanziert werden, Besitzer von Jahreskarten sollen die Wiener Linien drei Monate im Jahr gratis benutzen können.
Mehr dazu in wien.ORF.at