Mehr als zehn Jahre vor Ablauf seiner Haftstrafe wegen Menschenrechtsverletzungen soll der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori freikommen. Das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes gab gestern (Ortszeit) einem Antrag statt, die Aufhebung einer Begnadigung Fujimoris zu annullieren – die Begnadigung tritt damit wieder in Kraft.
Der damalige Präsident Pedro Pablo Kuczynski hatte den Ex-Staatschef zu Weihnachten 2017 wegen dessen schlechten Gesundheitszustands aus humanitären Gründen begnadigt. Perus Oberster Gerichtshof stufte das als verfassungswidrig ein und hob die Begnadigung im Oktober 2018 auf.
Peru: Begnadigung von Ex-Präsident
Mehr als zehn Jahre vor Ablauf seiner Haftstrafe wegen Menschenrechtsverletzungen soll der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori freikommen. Das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes gab einem Antrag statt, die Aufhebung einer Begnadigung Fujimoris zu annullieren – die Begnadigung tritt damit wieder in Kraft. Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verbüßte der 83 Jahre alte Fujimori eine 25-jährige Haftstrafe.
Perus Vizejustizminister Juan Carrasco kündigte Medienberichten zufolge an, die Regierung werde gegen das Urteil vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) ziehen. Für so schwere Taten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit komme eine Begnadigung nicht infrage. Außenminister Cesar Landa schrieb auf Twitter, das Urteil sei ungültig, da es gegen frühere CIDH-Entscheidungen verstoße.
Zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt
Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verbüßte der 83 Jahre alte Fujimori eine 25-jährige Haftstrafe. In seiner Amtszeit von 1990 bis 2000 hatte er Sicherheitskräfte rigoros gegen linke und angeblich subversive Kräfte vorgehen lassen, das Parlament wurde entmachtet.
Der Staat sah sich damals durch die maoistische Terrororganisation Leuchtender Pfad bedroht. Zudem wurden Zehntausende indigene Frauen zwangssterilisiert, um ihre Kinderzahl zu reduzieren. Sie wurden als Entwicklungshemmnis angesehen.