Ungeachtet hoher Infektionszahlen hat der deutsche Bundestag ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten deutschlandweiten Coronavirus-Schutzregeln beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten heute 388 Abgeordnete für die Pläne der deutschen Regierung, 277 lehnten sie ab, zwei enthielten sich.
Nach einem heftigen Schlagabtausch hatten in zweiter Lesung die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP dafür gestimmt, alle anderen dagegen. Am frühen Nachmittag folgte grünes Licht im Bundesrat, der damit wie erwartet den Weg für die Lockerungsmaßnahmen frei machte.
Ab Sonntag soll es nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen geben. In Bussen und Bahnen soll weiterhin Maskenpflicht gelten können. Für regionale Hotspots kann es weitergehende Beschränkungen geben, wenn das jeweils zuständige Landesparlament für diese eine besonders kritische CoV-Lage feststellt.
Die Bundesländer wollen aber noch eine bis maximal 2. April eingeräumte Übergangsfrist nutzen und jeweils aktuell geltende Schutzregeln zumindest teilweise aufrechterhalten.