Dem Nationalrat steht eine arbeitsreiche Woche bevor. Bei den beiden Plenarsitzungen werden am Mittwoch und Donnerstag etwa der 150-Euro-Energiekostengutschein und die neue CoV-Teststrategie beschlossen.
Auf der Agenda stehen zudem die Möglichkeit für Schutzzonen um Krankenhäuser im Zusammenhang mit CorV-Maßnahmengegnern. Zudem verankert werden als Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine neue Vorkehrungen zur Gasversorgung, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Erweitert wird das Staatsbürgerschaftsrecht für Nachkommen von NS-Verfolgten. Zudem gibt es eine neue Medienförderung, die Investitionen von klassischen Medienunternehmen in die Digitalisierung subventionieren soll.
Ebenfalls auf dem Programm findet sich die Zivilverfahrensnovelle mit einer Senkung der Gerichtsgebühren. Etabliert wird das neue Kompetenzzentrum „GeoSphere Austria“, das künftig die Bundesanstalten Geologische Bundesanstalt (GBA) und Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) bündeln soll.