Borissows Festnahme nicht wegen Missbrauchs von EU-Geldern

Einen Tag nach der Festnahme des früheren bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow bringt die Justiz seine Inhaftierung nicht mehr mit einem Missbrauch von EU-Geldern in Zusammenhang. Die Staatsanwaltschaft von Sofia teilte heute mit, die vorgerichtliche Ermittlung laufe wegen des Verdachts auf Erpressung und schließe die Zuständigkeit der EU-Staatsanwaltschaft aus.

Das steht im Widerspruch zu einer ursprünglichen Information des Innenministeriums, die inzwischen von der Website entfernt wurde.

Ehemaliger bulgarischer Premierminister Boyko Borissov
Reuters/Julien Warnand

Der frühere Regierungschef und Vorsitzende der größten Oppositionspartei GERB war zuvor für 24 Stunden festgenommen worden. Konkrete Vorwürfe gab es nicht. Im Fall Borissow wurde auch Regierungschef Kiril Petkow vernommen. „Niemand steht über dem Gesetz“, schrieb Petkow dazu auf Facebook. Seine Antikorruptionspartei PP regiert seit Dezember 2021 mit einem Vier-Parteien-Kabinett.

Finanzminister Assen Wassilew führte Borissows Festnahme auf einen Hinweis eines im Exil in Dubai lebenden bulgarischen Glücksspielmagnaten zurück, gegen den in Bulgarien 18 Anklagen erhoben wurden. Dieser wirft Borissow und dem ebenso festgenommenen früheren Finanzminister Wladislaw Goranow Erpressung vor.