Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat gegenüber ORF.at einen „Kurier“-Bericht, wonach der „SoKo Tape“ sämtliche Ermittlungsaufträge im „Ibiza“-Verfahren entzogen werden, bestätigt. Wie ein WKStA-Sprecher heute mitteilte, erfolgte ein Entzug der Ermittlungen.
Zuvor hatte der „Kurier“ aus einem Schreiben der WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda zitiert. Der Sprecher gab weiters an, dass es allerdings keinen Auftrag gegeben habe, Ermittlungsergebnisse zu vernichten. Vielmehr gehe es nun darum, dass die „SoKo Tape“ alle Ergebnisse übermittelt. Nicht mehr benötigten Datenkopien könnten hingegen gelöscht werden.
Pilnacek und Fuchs
Das Schreiben der WKStA-Leiterin richtet sich laut „Kurier“ an die SoKo-Leitung. Darin beklagt sich Vrabl-Sanda über die „systematische Torpedierung des Ermittlungsverfahrens“ und wiederholte Versuche, „die zuständigen Oberstaatsanwält*innen durch die unrichtigen Unterstellungen dienstrechtlich oder auch strafrechtlich relevanter Handlungen persönlich zu diffamieren“.
Aufgrund der jüngst bekanntgewordenen Chats könne davon ausgegangen werden, dass sie vom mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, „initiiert oder veranlasst wurden“.
Holzer in der Kritik
Vrabl-Sandas Kritik richtet sich auch gegen den ehemaligen Leiter der „SoKo Tape“ und nunmehrigen Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer. Dessen „Sachstandsbericht“ zeige eine „deutliche“ Intention, „nämlich die bloße Verunglimpfung der WKStA“, insbesondere jener für den „Ibiza“-Verfahrenskomplex zuständigen Oberstaatsanwälte.
Dieser Schritt bedeutet nun, dass die „SoKo Tape“ keine Ermittlungen mehr für die WKStA in den „Ibiza“-Verfahren durchführen wird. Unberührt davon bleiben etwaige Ermittlungen im Zusammenhang mit der Herstellung des „Ibiza-Videos“. Bei diesem Ermittlungsstrang ist die StA Wien federführend.