Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne)
APA
Doch Verschärfungen

Maskenpflicht in Innenräumen kehrt zurück

Groß ist der Druck der Fachleute und auch der Infektionszahlen geworden: Am Freitag hat Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) Abstand davon genommen, derzeit ohne Verschärfungen durch die Omikron-Welle zu kommen. Nun wird nächste Woche die Maskenpflicht in Innenräumen wieder eingeführt. Damit in den Spitälern der Betrieb aufrechterhalten werden kann, sollen auch die Quarantäneregeln für Erkrankte gelockert werden.

Die großen Öffnungen sind kaum zwei Wochen alt, nun wird wieder verschärft. Die Prognosen hätten sich verändert, argumentierte Rauch am Freitag bei einer Pressekonferenz. Noch in den kommenden zwei Wochen werde es in Österreich weiterhin anhaltend hohe Infektionszahlen geben, „50.000 plus am Tag“.

Nun sehe man in Spitälern und Pflegeanstalten, dass der Betrieb teilweise nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden könne, so Rauch nach Gesprächen mit Spitalsdirektorinnen und -direktoren und den für Pflegeheime zuständigen Soziallandesräten. Diese Gespräche hätten ihn mit Sorge erfüllt, sagte Rauch. Man sehe zwar, dass die Intensivstationen nicht überlastet seien, die Normalstationen seien aber bereits belastet. Das große Problem bestehe aber im Personalmangel, der sich auch durch die Quarantäneregeln – aktuell kann man sich nach fünf Tagen freitesten – ergebe.

Statement von Gesundheitsminister Rauch

Eine Verschärfung der CoV-Maßnahmen angesichts der stark belasteten Spitäler steht bevor. So kehrt die FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen Mitte kommender Woche zurück. Das teilte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) mit.

Verordnung wohl bis Mittwoch

Daher, so Rauch, gebe es Handlungsbedarf auf zwei Ebenen: Erstens werde die Maskenpflicht in Innenräumen wieder eingeführt. Rauch betonte, dass es sinnvoll sei, überall dort Maske zu tragen, wo es möglich ist – also etwa auch am Arbeitsplatz –, egal wo man sich aufhalte. Der Wunsch nach einem strengeren Regulativ sei u. a. aus Salzburg, Vorarlberg, Oberösterreich und Wien gekommen. Eine Empfehlung sprach der Minister für das Homeoffice aus.

Zweitens sollen Quarantäneregeln gelockert werden. So sollen etwa Beschäftigte in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen mit Maske arbeiten gehen oder die Quarantänedauer verkürzt werden.

Dazu soll über das Wochenende an einer „sehr präzise formulierten Verordnung“ gearbeitet werden, so Rauch. Er hoffe, dass diese bis Mittwoch fertig sei. Ab Montag werde zudem eine neue Kampagne starten, um die Impfzahlen zu heben.

Eine Beibehaltung des bisherigen Testsystems – und damit eine Abkehr von der geplanten Reduktion in Sachen Gratistests – schloss Rauch aus. Er sei nicht jemand, der ein Testregime kundtue und dann es drei Tage später wieder verändere. „Es wäre ganz schlecht gewesen, es auf Null zurückzufahren“, fügte er hinzu. Das System müsse elastisch sein, damit man es im Herbst, wenn es sein müsse, wieder hochfahren könne. Wie es mit der Maskenpflicht in der Schule steht, sagte Rauch am Freitag noch nicht. Dazu müsse er sich noch mit Bildungsministerium abstimmen.

Foitik begründete GECKO-Ausstieg

Rauch bestätigte auch den Abgang von Bundesrettungskommandant Gerry Foitik aus der GECKO. Foitik selbst begründete seinen Abgang in der ZIB2 nicht nur mit dem „gelegentlichen“ Eindruck, dass GECKO von der Politik instrumentalisiert wurde. Als ersten Grund nannte er, dass er in seiner Rot-Kreuz-Funktion an Empathie und Solidarität mit den Schwächsten orientiert sei – aber derzeit „oft nur achselzuckend zur Kenntnis genommen wird“, dass wöchentlich rund 200 Menschen an CoV sterben. Zudem sei ihm klar geworden, dass die in GECKO gesteckte Energie „in keinem vernünftigen Verhältnis zur Wirkung stand“.

Foitik zu GECKO-Ausstieg

Zuletzt hat es in der GEKO-Kommission gebrodelt, die Mitglieder wollten nicht mehr als Feigenblatt für die Regierung dienen. Und Bundesrettungskommandant Gerry Foitik vom Roten Kreuz verließ inzwischen das Beratergremium, er spricht darüber im ZIB2-Studio.

In der gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination war der Unmut unter den konsultierten Fachleuten zuletzt groß geworden. Viele hielten die Beratungen für ein Feigenblatt der Politik, die dann doch oft anders entschieden habe. Der Molekularbiologe Andreas Bergthaler sagte im Vorfeld etwa der „Wiener Zeitung“: „Der Unmut ist bei manchen in GECKO groß – und schließt mich mit ein –, wie es in den letzten Wochen gelaufen ist.“ Manche überlegten, ihre Funktion niederzulegen.

Foitik hatte das am Freitag tatsächlich getan. Er habe sich bei Foitik bedankt, sagte Rauch, und sich bei GECKO „für manchen Unmut, der da aufgekommen ist“, entschuldigt. Man werde künftig keine Verantwortung abwälzen, GECKO gebe Empfehlungen ab und die Politik entscheide und trage dann auch die Verantwortung. Die Kommission habe er um einen Vertrauensvorschuss gebeten, sagte Rauch. Über Foitiks Nachfolge werde man zu gegebener Zeit reden.

Rauch hatte auch schon zuvor angekündigt, die bisher installierten CoV-Gremien „straffen“ zu wollen. Am Freitag sagte er auch, dass er GECKO auf neue Beine stellen wolle. Alleine auf Bundesseite gibt es drei Gremien, von denen zumindest zwei sehr ähnliche Aufgaben haben: GECKO, die Ampelkommission und das Prognosekonsortium. Sie alle sollen die Politik beraten, weisen aber mitunter Doppelstrukturen auf.

Scharfe Kritik der Opposition

Zurückhaltend zeigten sich am Freitag die Bundesländer. So wollte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, am Freitagabend angesichts vieler offener Fragen kein Statement abgeben. Man wolle den konkreten Verordnungstext abwarten, bevor man sich äußere, hieß es aus Wallners Büro gegenüber der APA.

Von der Opposition kam zu Rauchs Kehrtwende postwendend Kritik. „Es war die Bundesregierung, die uns dieses Schlamassel eingebrockt hat. Nicht irgendwelche Modellrechnungen“, hieß es von der SPÖ.In sämtlichen Empfehlungen sei vor Öffnungen vor einem konstanten Sinken der Zahlen gewarnt worden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) begrüßte via Facebook, „dass der Gesundheitsminister nun dem Wiener Weg folgt“. Aus Ludwigs Sicht kann deren bundesweite Wiedereinführung auch „nur ein erster Schritt“ sein.

Die FPÖ sah im neuerlichen „Maskenzwang“ eine „Kapitulation vor Corona-Hysterikern“. Die Verschärfung komme „völlig evidenzbefreit und ohne Not“.

„Auch der dritte Gesundheitsminister taumelt orientierungslos durch die Pandemie“, hieß es von NEOS in einer Aussendung. „Nach über zwei Jahren kippen ÖVP und Grüne den Schalter abwechselnd einmal auf, einmal zu. Was ist eigentlich das Ziel?“

„Geringeres Übel“

Der Handel akzeptierte die Rückkehr zur FFP2-Maske angesichts der steigenden Infektionszahlen – schon „um Ausfälle unter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu begrenzen“, wie Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), betonte. Er verwies in einer Aussendung aber auch darauf, dass die Lage für den Handel, verschärft durch den Ukraine-Krieg, immer noch sehr schwierig sei.

Für den Handelsverband ist die neuerliche generelle Maskenpflicht „zumindest das geringere Übel“. Mit FFP2-Maske sei der Einkauf, wie unzählige Studien zeigten, sicher. Gelten müsse die Pflicht auch in der Nachtgastronomie, merkte Geschäftsführer Rainer Will an, „sonst verfehlt die Maßnahme ihre Wirkung“. Zudem plädierte er für eine Änderung der Quarantänebestimmungen – leide der Handel doch auch unter den Personalausfällen. Will bekräftigte den Vorschlag der verpflichtenden Freitestung für infizierte Arbeitnehmer nach fünf Tagen.