Spritpreise: Regierung präsentiert Entlastungsmaßnahmen

Die Verhandlungen der Regierung über Maßnahmen gegen die mit dem russischen Ukraine-Angriff stark gestiegenen Energiepreise stehen im Finale. Heute präsentieren Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer Pressekonferenz „Maßnahmen gegen hohe Energiepreise und Teuerung“. Das Paket soll Entlastungen für die Autofahrer und die Wirtschaft bringen.

Von vielen Seiten – vehement auch von der Opposition und der Gewerkschaft – war in der Vorwoche heftig kritisiert worden, dass die türkis-grüne Regierung zu wenig gegen die aktuelle Teuerungswelle unternimmt. Finanzminister Brunner kündigte am Donnerstag an, in den nächsten Wochen einen Plan zur Senkung der Mineralölsteuer und der Energieabgaben vorlegen zu wollen, ein Gipfel mit den Sozialpartnern wurde für Mittwoch angekündigt. Der ÖGB zeigte sich empört, dass die Maßnahmen nun vor dem Treffen präsentiert werden.

Energieministerin Gewessler erklärte, es gehe um zwei Pakete: ein kurzfristiges bis Weihnachten und ein langfristiges – wobei das erste dem zweiten nicht entgegenstehen dürfe.