Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat die Arbeit einer Reihe von prorussischen Parteien für die Gültigkeitsdauer des Kriegsrechts im Land verboten. Das teilte Präsident Wolodymyr Selenski in der Nacht auf heute per Videobotschaft mit.
„Die Aktivitäten von deren Politikern, die auf Spaltung oder Kollaboration abzielen, werden keinen Erfolg haben, dafür aber eine harte Antwort erhalten“, wurde Selenksi von der „Ukrajinska Prawda“ zitiert.
Zu den betroffenen Parteien gehören unter anderem die Oppositionsplattform für das Leben und der Oppositionsblock, die auch im Parlament vertreten sind. Sie gelten ebenso wie die übrigen neun nunmehr verbotenen außerparlamentarischen Parteien als europaskeptisch, antiliberal oder als prorussisch. Das Justizministerium wurde laut Selenski angewiesen, den Beschluss des Sicherheitsrats umzusetzen.