Bildungsminister Martin Polaschek
ORF
Masken und Tests

Keine Änderung bei CoV-Regeln für Schulen

Die CoV-Regeln in den heimischen Schulen bleiben laut ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek bis zu den Osterferien unverändert: Masken müssen weiter nur am Gang getragen werden, auch die Zahl der Tests bleibt vorerst gleich. Für mögliche Änderungen verwies Polaschek auf das Gesundheitsministerium und die Regeln des Bundes. Als Reaktion gab es harsche Kritik – bis hin zur Rücktrittsaufforderung.

Grundsätzlich seien die von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) angekündigten verschärften Maßnahmen ein „richtiger Schritt“, so Polaschek am Sonntag in der „Pressestunde“, für die Schulen soll sich trotz der reaktivierten Maskenpflicht in Innenräumen bis zu den Osterferien aber nichts ändern. Er wolle nun die von Rauch angekündigten einheitlichen Regeln abwarten, dann werde man sehen, „wie wir die Schulen gut einbetten können“.

Bis zu Beginn der Osterferien bleiben laut Polaschek die geltenden Regeln, auch die Zahl der Tests bleibe gleich. Man werde dann „nicht mehr intensiv testen“, so Polaschek weiter, ohne eine genaue Zahl nennen zu wollen. Er verwies auch hier auf die „Gesamtstrategie“ des Bundes und die nächsten Schritte des Gesundheitsministeriums. Letztlich sei es auch eine Entscheidung der Gesundheitsbehörden bzw. des Gesundheitsministers, ob erkrankte, aber symptomlose Personen zur Arbeit gehen könnten.

CoV-Regeln in Schulen

Bewährtes Testsystem in Schulen

Zum Maskentragen von Kindern im Unterricht gebe es viele Sichtweisen und Meinungen, es habe viele Gespräche gegeben – und kein Veto, als die Masken im Unterricht abgeschafft wurden. Wenn der Gesundheitsminister etwas anderes vorlege, werde man darüber sprechen. Das derzeitige enge Testsystem in Schulen finde er gut, man finde so auch viele Fälle, das sei auch für die Eltern wichtig.

Die Präsenzpflicht habe sich bewährt, man schaffe es gut, Ausfälle bei den Lehrenden aufzufangen. Ihm sei aber bewusst, dass die Lehrenden vor großen Herausforderungen stehen. Wichtig sei, die Schulen „so gut wie möglich“ wieder in die Normalität zu bringen. Derzeit sind laut Polaschek rund 20.000 Schülerinnen und Schüler infiziert, 1.200 Klassen im Distance-Learning und neun Schulen – laut Polaschek sind vor allem kleinere betroffen – geschlossen.

Position zu Masken im Unterricht

Warten auf Ansage des Gesundheitsministers

Gefragt nach Wünschen erklärte er, es gehe nicht um seine Wünsche, sondern um größtmögliche Sicherheit. Entscheidungen sollten evidenzbasiert getroffen werden, man wisse derzeit auch nicht, wie sich die Zahlen nach Ostern weiterentwickeln. Die Prognosen hätten besagt, dass die Zahlen im Februar runtergehen – er verstehe, dass die Menschen gerne klare Ansagen für einen längeren Zeitraum hätten, aber eine Pandemie halte sich nicht an Prognosen.

Man sei davon ausgegangen, dass sich die Lage bis März deutlich entspannt, verteidigte er die erst Anfang März erfolgten Lockerungen. Dass es seit Ende Jänner unter anderem vom Prognosekonsortium auch Warnungen vor erneut stark steigenden Zahlen gab, konterte er damit, dass es immer verschiedene Sichtweisen und Blickwinkel und keine einhelligen Meinungen in manchen Bereichen gibt. Die Politik müsse wissensbasiert abwägen, um richtige Entscheidungen zu treffen.

Neue CoV-Maßnahmen der Bundesregierung

Öffnungsschritte zurückzunehmen sei nicht ganz einfach, die Freude über die Öffnungen sei groß gewesen. Entsprechende Entscheidungen seien nicht leicht und sehr komplex, es habe auch immer Erklärungsversuche zu den Überlegungen und Gründen gegeben – diese seien vielleicht nicht so angekommen, so der Bildungsminister. Man müsse nun dem Gesundheitsminister die Chance geben, sich da zu orientieren.

Rund 1.200 Kinder aus der Ukraine in heimischen Schulen

Noch nicht genau abschätzen kann Polaschek, wie viele Kinder aus der Ukraine in Österreich Schulplätze brauchen werden. Derzeit sind etwa die Hälfte, 750 bis 800, in Wiener Schulen integriert worden, weitere 400 in Niederösterreich. Ziel für den Minister ist es, neu ankommende Jugendliche auch in Schulen in anderen Bundesländern unterzubringen.

Ukrainische Flüchtlinge in Schulen und Universitäten

Hoffnung setzt Polaschek dabei etwa auf ein Buddy-System. Dabei sollen Schüler und Studierende vor dem Krieg geflohene Jugendliche betreuen. Es gebe alleine 2.700 ukrainische Studierende in Österreich, von denen sich schon viele für solch eine Aufgabe angeboten hätten. Allenfalls könnte es auch eine finanzielle Abgeltung geben. Oppositionskritik, dass er in heiklen Fragen auf Tauchstation sei, wies er zurück: „Ich bin ein fleißiger, intensiv arbeitender Mann.“

SPÖ: Hat „für nichts einen Plan“

Trotzdem findet er zumindest bei der Opposition wenig Anklang. SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler war ob des Auftritts des Ministers „fassungslos“. „Minister Polaschek ist einfach auf nichts vorbereitet, hat auf nichts eine Antwort und für nichts einen Plan“, lautete ihre Einschätzung. Praktisch ident war der Eindruck des freiheitlichen Bildungssprechers Hermann Brückl: „Polascheks Motto lautet: Ich weiß, dass ich nichts weiß.“ Der Minister habe alle Verantwortung nur auf den Gesundheitsminister geschoben.

Wenig Begeisterung herrschte auch bei NEOS: „Es ist erschreckend, wenn ein Bildungsminister kein einziges bildungspolitisches Anliegen hat und darüber hinaus auch bei jeder akuten Herausforderung ein Plan fehlt“, meinte Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre in einer Aussendung.

Rücktrittsaufforderung an Bildungsminister

In einem offenen Brief forderte der Salzburger Landesverband der Elternvereinigungen an höheren und mittleren Schulen (SLEV) Polascheks sofortigen Rücktritt – mehr dazu in salzburg.ORF.at.