Energiepaket der Regierung ist ÖGB-Chef Katzian zu wenig

Das von der Regierung am Wochenende präsentierte zweite Energiekosten-Entlastungspaket ist Gewerkschaftsbundchef Wolfgang Katzian angesichts der breitflächigen Teuerungen auch bei Lebensmitteln und Wohnkosten zu wenig. Nur über die Energie zu reden und hier etwas zu tun sei unzureichend, sagte der ÖGB-Chef heute im Ö1-Morgenjournal.

Dringend nötig sei ein Preismonitoring, eine Kommission zur Regulierung der Preise, wie das bei der Einführung des Euro gemacht worden sei – mit Regierung, WIFO, Nationalbank und Sozialpartnern. Auch aus der Steuerreform sei „immer noch etwas offen, was die kalte Progression betrifft“, obwohl die Preise für Arbeitnehmer und -nehmerinnen und Pensionisten und Pensionistinnen seit der letzten Lohnrunde explodiert seien.

„Die größten Schmerzen bei der Teuerung“ gebe es bei Menschen mit niedrigen Einkommen, bei Familien mit niedrigen Einkommen, daher brauche man dort Verbesserungen. Deshalb wäre aus ÖGB-Sicht die Umwandlung der Pendlerpauschale in einen einkommensunabhängigen Absetzbetrag deutlich besser gewesen.

„Entlastungen reichen absolut nicht aus“

Die Senkung der Erdgasabgabe und der Elektrizitätsabgabe reiche nicht aus – eine wesentlich höhere Entlastung hätte eine Halbierung der Umsatzsteuer gebracht, was man auch vorgeschlagen habe, sagte Katzian.

Bei der Gasabgabe erspare sich künftig ein 100-Quadratmeter-Haushalt mit 14.000 kWh Gas-Jahresverbrauch zwar 88 Euro, bei der Mehrwertsteuerhalbierung wären es jedoch 132 Euro gewesen. Ähnliche Rechenbeispiele gebe es auch für die Stromabgabe.

„Ja, das sind Entlastungen, aber die reichen absolut nicht aus bei einer Inflationsrate von 5,9 Prozent“, so der ÖGB-Chef. Insgesamt sei gestern zwar ein großes Paket präsentiert worden, es reiche aber nicht aus, nur auf dem Energiesektor etwas zu tun. Was fehle, sei ein Preisstopp, eine Absicherung des Sozialstaates – und es gebe auch „nix zum Arbeitslosengeld, das auf 70 Prozent angehoben werden müsste“.

Wenn der Ölpreis sinkt, wäre es aus Sicht von Katzian „das Mindeste, dass sich das auch gleich an der Tankstelle niederschlägt und nicht erst 14 Tage später“. Wenn der Ölpreis steige, gehe das ruck-zuck: Am nächsten Tag oder noch am selben Tag seien die Spritpreise höher. „Wenn er runtergeht, dann warten wir mehrere Tage oder Wochen, das geht nicht.“

Breite Kritik an Paket

Bereits nach seiner Präsentation stieß das „Antiteuerungspaket“ nicht auf ungeteilte Zustimmung. Einige Maßnahmen wurden begrüßt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale löste Kritik aus. Vielen geht das Paket auch nicht weit genug.

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