In Südtirol sind Geldflüsse im Zuge des Landtagswahlkampfs 2018 vom Umfeld eines offenbaren Beraters der Signa-Gruppe des Immobilieninvestors Rene Benko an die Regierungspartei SVP in den Fokus geraten.
Mindestens ein halbes Dutzend direkt mit dem Berater verbundene Unternehmen spendeten jeweils 5.000 Euro an die SVP, berichtete „Der Spiegel“ (Onlineausgabe). Die Opposition wittert eine mögliche versuchte Beeinflussung von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wegen Benkos „Ötzi“-Projekts in Bozen.
Das Projekt beinhaltet die Unterbringung der 5.000 Jahre alten Gletschermumie in einem futuristischen Bau auf dem Bozner Hausberg Virgl.
Interne Spenderliste
Die interne Spenderliste der Partei aus dem Wahlkampf 2018, die dem deutschen Nachrichtenmagazin vorlag, werfe die Frage auf, „ob man sich Kompatschers Gunst mit Geld an die SVP sichern wollte“, mutmaßte der Südtiroler Oppositionspolitiker und Chef des Teams K, Paul Köllensperger.
Zentrale Figur sei der Bozener Wirtschaftsanwalt Heinz Peter Hager, der Benkos Signa im Italien-Geschäft berate. Neben den Spenden der mit ihm verbundenen Unternehmen habe dieser auch selbst 5.000 Euro an die SVP gespendet.
An sich keine illegale Vorgangsweise, denn Spenden in diesem Ausmaß sind in Südtirol erlaubt. Zudem mussten Spenden oberhalb der 5.000-Euro-Grenze an Parteien damals veröffentlicht werden. Auch gilt in der autonomen Provinz laut dem Bericht eine „persönliche Wahlkampfkostenbeschränkung“ für einzelne Kandidaten von 30.000 Euro.
Hager räumt Zahlungen ein
Hager räumte gegenüber dem „Spiegel“ die Zahlungen ein. Ein Zusammenhang mit den Vorhaben der Signa-Gruppe bestehe jedoch nicht. Man spende grundsätzlich nicht an politische Parteien. Kompatschers Büro betonte gegenüber der APA, dass Spenden nach Kenntnisstand des Landeshauptmannes „generell nur an die SVP und nicht an einzelne Kandidatinnen und Kandidaten“ gegeben wurden.