Der frühere tschechische Ministerpräsident Andrej Babis ist wegen des Vorwurfs des Subventionsbetrugs angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in Prag gestern mitteilte, geht es dabei um landwirtschaftliche Besitztümer des 67-jährigen Milliardärs. Die Ermittler werfen Babis vor, im Jahr 2007 seine „Storchennest-Farm“ nahe der Hauptstadt zeitweise aus seinem Agrofert-Konzern ausgegliedert zu haben, um EU-Subventionen in Höhe von zwei Millionen Euro zu erhalten. Das Programm ist kleineren und mittelgroßen Unternehmen vorbehalten.
Babis, der auf der Liste der reichsten Tschechen Platz fünf belegt und sich vermutlich im kommenden Jahr um das Präsidentenamt bewerben will, ist Vorsitzender der populistischen ANO-Bewegung. Er bestreitet jedes Fehlverhalten und bezeichnet die Ermittlungen als politisch motiviert.
Babis erlitt im vergangenen Jahr eine Wahlniederlage gegen den jetzigen Regierungschef Petr Fiala, der an der Spitze einer Fünfparteienkoalition steht. Babis zog als Abgeordneter ins Parlament ein, verlor aber seine Immunität Anfang März.