Der Opposition gehen die Regierungsmaßnahmen gegen die Teuerung nicht weit genug. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried verlangte heute in einer Pressekonferenz einen Preisdeckel für Treibstoffe und Energie.
FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht vor allem einkommensschwache Haushalte alleine gelassen. NEOS drängte vor der morgigen Plenarsitzung auf eine langfristige Entlastung der Steuerzahler mittels Senkung der Lohnnebenkosten und Abschaffung der kalten Progression.
Für Leichtfried handelt es sich bei den Regierungsplänen um eine reine Showpolitik. Die Erhöhung der Pendlerpauschale sei die am wenigsten treffsichere Maßnahme, würden von der doch vor allem Gutverdienende profitieren. Stattdessen will die SPÖ neben einem Preisdeckel unter anderem eine Senkung der Mineralölsteuer.
Leichtfried: „Tropfen auf heißen Stein“
Die Maßnahmen bei den Energiekosten sind für Leichtfried wiederum nur „der berühmte Tropfen auf den heißen Stein“. Die Reduktion liege bei 150 bis 300 Euro, die tatsächlichen Mehrkosten hingegen zwischen 1.000 und 2.000 Euro. Die Experten seiner Partei hätten errechnet, dass vor allem Seilbahnen und Thermenhotels profitierten.
Zu den weiteren Forderungen der SPÖ, die die Teuerung im Nationalrat auch zum Thema der „Aktuellen Stunde“ macht, gehört eine vorgezogene „robuste“ Anhebung der Pensionen. Steigen müsse auch die Studienbeihilfe. Schließlich müsse auch die Richtwerterhöhung ausgesetzt werden, um Wohnen finanzierbar zu halten.
Die Grünen reagierten auf die Kritik verärgert. Sozialsprecher Markus Koza (Grüne) rechnete vor, dass sich die Hilfen in Verbindung mit früheren Paketen auf rund 2,4 Milliarden Euro beliefen.
NEOS ortet „Mogelpackung“
NEOS bezeichnete die Regierungsvorhaben als „Mogelpackung“ bzw. „reine Kosmetik“. Zudem seien die Maßnahmen bis Juli 2023 befristet, weil dann die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen vorbei sind, zeigte sich der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker überzeugt.
„Dann kann die Entlastung wieder wegfallen, und die Leute können voll brennen“, so der NEOS-Wirtschaftssprecher. Im ersten Halbjahr stehen Urnengänge in Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg an. Daher sei es auch nicht zufällig, dass die Maßnahmen auf das an Pendlern reiche Niederösterreich abgestimmt seien.
Loacker wundert sich, dass die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zustimme, den „Autofahrern Millionen hinterherzuschmeißen“. Einzige Motivation dabei könne sein, dass man weiter an „den Hebeln der Macht“ sitzen wolle. Einmal mehr führte Loacker die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Lohnnebenkosten ins Treffen.
Kickl: „Wer schnell hilft, hilft doppelt“
Ebenfalls völlig enttäuscht zeigte sich die FPÖ. „Ich möchte einmal das Tempo und die Empathie, das die Regierung an den Tag legt, wenn es um die Verdoppelung an Spenden ins Ausland geht, erleben“, sagte Kickl zu den vorgestellten Plänen, von denen man nicht einmal wisse, wann sie konkret für den Einzelnen in der Geldbörse zu spüren sein würden.
„Wer schnell hilft, hilft doppelt“, müsste für Kickl eigentlich der Auftrag für die Regierung lauten, wenn es ums Gegensteuern bei der Teuerung geht. Vor allem einkommensschwache Haushalte müssten dabei im Mittelpunkt stehen. Er verwies auf die von seiner Partei gestartete Onlinepetition „Kostenlawine stoppen“, die zwölf konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung auflistet.