Im Schatten des Krieges in der Ukraine hat Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auf Fortschritte im EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten gedrängt: Gerade jetzt dürfe man „nicht den Fehler begehen, dass wir die Länder am Westbalkan vergessen“.
Ganz im Gegenteil, man müssen sie „noch rascher und noch enger an uns binden“, sagte Edtstadler. Diese Länder würden nicht nur geografisch, sondern auch von ihrer Wertekonstruktion „dazugehören“, so Edtstadler heute in Brüssel vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskolleginnen und -Amtskollegen.
„Frage der Sicherheit“
„Es ist eine Frage der Sicherheit für Europa, es ist aber auch eine Frage der Glaubwürdigkeit“, betonte die Ministerin weiter. Diese Länder würden schon seit Jahrzehnten auf den nächsten Schritt im Beitrittsprozess warten.
Österreich, so Edtstadler weiter, dränge „seit Langem darauf, dass insbesondere bei Nordmazedonien und Albanien jetzt was weitergeht“. Die beiden Länder warten auf den Beginn von Beitrittsgesprächen, der ihnen von der EU prinzipiell zugesagt wurde.
Länder wie Österreich und Deutschland fordern seit Langem greifbare Fortschritte bei der EU-Annäherung für die sechs Westbalkan-Länder Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien. Dagegen stehen andere Länder – wie Frankreich – eher auf der Bremse. Die Erweiterungsmüdigkeit der EU sorgt zunehmend für Frust in der Region.
Neutralitätsstatus mit Militärstrategie vereinbar
Hinsichtlich des Ukraine-Krieges unterstrich Edtstadler die Einigkeit der Europäischen Union nach außen. Thema sei hier einmal mehr auch der Weg aus der Abhängigkeit von Russlands Energielieferungen. Auf die Frage nach einem fünften EU-Sanktionspaket gegen Russland, antwortete Edtstadler, dass es jetzt wichtig sei, „einerseits einen kühlen Kopf zu bewahren“ und andererseits auch Stärke nach außen zu vermitteln. Österreich habe alle bisherigen Sanktionen mitgetragen, fügte sie hinzu.
An der neuen EU-Sicherheits- und Verteidigungsstruktur wird sich Österreich nach Aussagen Edtstadlers „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ beteiligen. „Die Neutralität ist zweifelsohne ein hohes Gut für Österreich“, betonte die Verfassungsministerin. Aber die Neutralität habe sich mit dem EU-Beitritt verändert, „wir leben sie aber nach wie vor“. Die neue Militärstrategie, mit der sich die EU bei Sicherheit und Verteidigung neu aufstellen will, beinhaltet auch eine eigene militärische EU-Eingreiftruppe.