Alexei Nawalny vor Gericht
AP/Alexander Zemlianichenko
„Scheinverfahren“

Nawalny zu weiterer langer Haft verurteilt

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von einem russischen Gericht erneut schuldig gesprochen und zu neun weiteren Jahren Haft verurteilt worden. Kritiker sprechen von einem „Scheinverfahren“. Nawalny selbst rief nach dem Urteil die Menschen erneut zum Widerstand gegen das Regime von Präsident Wladimir Putin auf.

Das Gericht sah am Dienstag den Vorwurf umfangreichen Betruges und Missachtung des Gerichts als erwiesen an. Die Haft soll Nawalny in einem Hochsicherheitsgefängnis verbüßen. Zudem wurde er zu einer Zahlung von umgerechnet knapp 10.500 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Gefängnis gefordert. Sie hatte gesagt, Nawalny habe in der Haft Verbrechen begangen und sei somit zum Wiederholungstäter geworden. Nawalny bezeichnet die Anschuldigung gegen sich als frei erfunden und politisch motiviert.

Der Prozess wurde von Amnesty International als „Scheinverfahren“ verurteilt. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz bezeichnete das Verfahren als unvereinbar mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Nawalnys Berater Leonid Volkow sagte, Putins habe auch geglaubt, Kiew in 96 Stunden erobern zu können, und seine Pläne würden am Ende immer scheitern: „So wird es auch mit diesen neun Jahren sein.“

Anwälte kurz festgenommen

Der 45-Jährige sitzt bereits eine zweieinhalbjährige Haftstrafe in einem Gefangenenlager östlich von Moskau wegen des Vorwurfs von Verstößen gegen Bewährungsauflagen ab. Nawalny war am Dienstag mit seinen Anwälten im Gericht. Er wirkte abgemagert. Die Ausführungen des Gerichts nahm er ohne erkennbare Regung auf, während er in Dokumenten blätterte.

Nawalny zu weiteren neun Jahren verurteilt

In einem weiteren Prozess gegen den inhaftierten Kreml-Gegner Alexej Nawalny hat ein russisches Gericht den 45-Jährigen zu neun Jahren Straflager mit besonders harten Haftbedingungen verurteilt. Das Gericht sah am Dienstag den Vorwurf umfangreichen Betruges und Missachtung des Gerichts als erwiesen an.

Trotz seiner Haft hat Nawalny mehrfach zu Protesten gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine aufgerufen. Seine beiden Anwälte wurden am Dienstag kurz nach Verkündung des Strafmaßes festgenommen. Olga Michailowa und Wadim Kobsew hatten erklärt, dass Nawalny in Berufung gehen werde.

Nawalny: Taten statt netter Worte

Nach dem Urteil schrieb Nawalny auf Twitter: „Ich möchte sagen, nicht Sympathie und nette Worte sind die beste Unterstützung für mich und andere politische Gefangene, sondern Taten – alles, was gegen das hinterlistige und diebische Regime von Putin getan werden kann, jegliche Opposition gegen diese Kriegsverbrecher.“ Nawalny hat mit Aufrufen in den vergangenen Wochen wiederholt aus der Haft heraus die Bevölkerung zu Protesten gegen den russischen Krieg in der Ukraine aufgerufen.

Vergiftung knapp überlebt

Nawalny war im Jänner 2021 bei der Rückkehr aus Deutschland in seine Heimat festgenommen und wegen des Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt worden. Er war im August 2020 auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen. Zunächst wurde er in Russland behandelt, dann in die Berliner Charite verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit einem Nervengift festgestellt. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, russische Behörden hätten versucht, den Gegner von Präsident Putin zu töten.

Die Behörden in Russland bezeichnen Nawalny und seine Mitstreiterinnen und -streiter als Staatsfeinde, die mit Unterstützung des Westens Russland destabilisieren wollen. Nawalnys Bewegung wurde von Russland als extremistisch eingestuft und verboten. Auch die Menschenrechtsgruppe Memorial und das gleichnamige Menschenrechtszentrum wurden verboten. Das oberste Gericht Russlands lehnte der Nachrichtenagentur TASS zufolge die Berufung gegen das Verbot am Dienstag ab.