Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise erwägt die EU-Kommission eine Reihe von Notfallmaßnahmen für EU-Länder – unter anderem eine Deckelung der Preise und gemeinsame Gaseinkäufe. Das geht aus einem Papier hervor, das die Brüsseler Behörde heute verabschieden könnte.
„Nichts davon ist eine Wunderwaffe; und alle haben Vorteile und Nachteile“, heißt es in dem Entwurf, der der dpa vorliegt und sich noch ändern kann. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte auf dem letzten EU-Gipfel Anfang März angekündigt, dass die Kommission bis Ende des Monats Notfallmaßnahmen vorlegen wolle, um „Ansteckungseffekte“ zwischen den Gaspreisen und den Strompreisen zu begrenzen.
Fixe Preise für Strom möglich
Die EU-Kommission schlägt einerseits vor, Preise für Verbraucher und kleinere Unternehmen zu regulieren. Staaten könnten etwa Strom auf dem Markt einkaufen und besonders bedürftigen Kunden billiger zur Verfügung stellen, heißt es in dem Entwurf.
Andererseits könnten die Länder auch im Großhandel eingreifen, indem sie einen festen Strompreis fixieren und Produzenten dafür finanziell kompensieren. Es könnte auch ein EU-weiter maximaler Preis für Gas festgesetzt werden, der dann zu niedrigeren Strompreisen führen würde.
Einige Nachteile möglich
Alle diese Maßnahmen hätten jedoch auch Nachteile, die sich auf die Versorgung auswirken könnten – etwa eine Einschränkung des Wettbewerbs, die Belastung der nationalen Haushalte und eine mögliche Verzerrung der Märkte, hieß es. Außerdem würden Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien teils reduziert.
Daher schlägt die EU-Kommission auch vor, gemeinsam Gas einzukaufen, um eine stärkere Verhandlungsposition auf dem Markt zu haben. Zudem soll es eine Vorgabe geben, Gasreserven jedes Jahr bis November zu 90 Prozent zu füllen.