Mit einem Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung zum Teuerungsausgleich hat heute die Nationalratssitzung begonnen. Die SPÖ attestierte ÖVP und Grünen in der Aktuellen Stunde unzureichende Entlastungen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ließ das nicht gelten. Eine konkrete Maßnahme stand danach zur Abstimmung, nämlich der Energiebonus in Höhe von 150 Euro.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unterstellte der Koalition, hilflos, willenlos und planlos zu agieren. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen dafür eine Rechnung präsentieren, und auch die wird teurer von Tag zu Tag“, spielte sie auf die steigenden Kosten für Energie, Lebensmittel und Wohnen an. Die neuerlichen Ankündigungen von Sonntag zur Pendler- und Wirtschaftsentlastung wertete sie als vergebene Chancen.
Die FPÖ sah das ganz ähnlich. Die Menschen würden im Stich gelassen, das Leben und das Wohnen werde für die Menschen unfinanzierbar, so deren Abgeordnete Dagmar Belakowitsch.
Nehammer und Maurer verteidigen Paket
Nehammer unterstrich, dass es sich derzeit tatsächlich um schwere Zeiten handle. Die Bundesregierung habe aber reagiert, zunächst mit 1,7 Mrd. Euro im ersten Antiteuerungspaket, dann mit weiteren Entlastungen, die sich insgesamt auf 3,7 Mrd. summierten.
Man entlaste die Arbeitnehmer, die durch die Energiepreise betroffen seien, aber auch die Unternehmer und Bauern. Zehnmal höher sei die Hilfe in Österreich als in Deutschland.
Unterstützung erhielt der Bundeskanzler von ÖVP-Klubchef August Wöginger, aber auch von dessen grünem Widerpart Sigrid Maurer. Sie halte parlamentarische Debatten für extrem wichtig, und jeder Abgeordnete habe das Recht zu sagen, was er wolle, „auch jeden Blödsinn“. Aber, so Maurer: „So faktenbefreit, wie diese Debatte rennt, ist schon sehr fragwürdig.“
Kritik auch von NEOS
Wieso die Pendlerpauschale erhöht werde, erschloss sich für NEOS indes nicht. Die angekündigte Entlastung sei im Wesentlichen ein Autofahrerpaket. Im Übrigen seien die Geschenke der Regierung bis Mitte 2023 befristet, wohl in Hinblick auf die Landtagswahlen davor, so NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker.
Energiepaket: Nehammer empfängt Sozialpartner
Nehammer erwartet heute Nachmittag zudem ein nicht ganz so einfaches Treffen mit den Spitzen der Sozialpartner. Denn der Arbeiterkammer (AK), dem Gewerkschaftsbund (ÖGB), der Wirtschaftskammer (WKO), dem Seniorenrat und auch der Industriellenvereinigung (IV) reichen die bisher angekündigten Maßnahmen zur Abfederung der steigenden Energiekosten keineswegs.