Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich gegenüber der APA grundsätzlich bereit gezeigt, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in den österreichischen Nationalrat einzuladen. Bedingung ist allerdings ein Einvernehmen unter den Fraktionen.
Zuvor hatte die SPÖ nicht als Bremserin dastehen wollen und den Ball an Sobotka gespielt. Sollte der Nationalratspräsident als dafür Zuständiger eine Einladung aussprechen, werde die SPÖ „nicht dagegen sein“. SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried verwies allerdings gleichzeitig auf Österreichs Neutralität.
Die bringt auch die FPÖ, die in den vergangenen Jahren enge Kontakte nach Russland gepflegt hatte, als Argument vor, warum man die von NEOS angeregte Einladung an den ukrainischen Staatschef in der Präsidiale nicht unterstützt hat.
Doskozil übt Kritik
Leichtfried betonte, die SPÖ habe in dieser Sitzung darauf hingewiesen, dass Österreichs neutraler Status berücksichtigt werden müsse, der ja auch ein großer Vorteil sein könne, wenn es darum geht, als Vermittler aufzutreten. Klar sei jedoch, dass Österreich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine durch das Putin-Regime aufs Schärfste verurteile. Denn Österreich sei niemals neutral gegenüber der Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten.
Der burgenländische SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil hält die Ablehnung einer Rede Selenskis für einen Fehler und sieht darin überhaupt „keine Frage der Neutralität, wenn jemand seine Meinung transportiert“. „Das war ein außenpolitischer Fehler, der hätte nicht passieren dürfen“, so Doskozil.
NEOS: „Erstaunt, aber auch erfreut“
„Erstaunt, aber auch erfreut“ über „den offensichtlichen Sinneswandel der SPÖ“ zeigte sich NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak nach Leichtfrieds Stellungnahme.
Dass die SPÖ „nach 24 Stunden“ behaupte, nie gegen eine Rede Selenskis gewesen zu sein, „weil es keine Abstimmung dazu gab, ist einigermaßen verwunderlich und zeigt deutlich die fragwürdige Haltung der SPÖ: nur nicht konkret Stellung beziehen, im Zweifel lieber nichts tun und mit fadenscheinigen Argumenten dagegen kommen“.
Nachdem jetzt offenbar fast alle Fraktionen für eine Rede Selenskis im Hohen Haus seien, schlug Scherak eine Nationalratssondersitzung nächste Woche vor, in deren Rahmen die Rede stattfinden soll. Selenski war in den vergangenen Tagen in mehreren Ländern die Möglichkeit gegeben worden, per Video zu den Abgeordneten zu sprechen – etwa in Deutschland, Italien, Kanada und den USA sowie im Europaparlament.