Für einen Einpersonenhaushalt sind das 55.000 Euro, für einen Mehrpersonenhaushalt 110.000 Euro im Kalenderjahr. Der Energiekostenausgleich ist einkommensteuer- und abgabenfrei und kann nicht auf einen laufenden Sozialhilfebezug angerechnet werden.
Auch für Unternehmen ist eine Entlastung vorgesehen. Mit der Anhebung von Vorausvergütungen von Energieabgaben bei energieintensiven Produktionsbetrieben von fünf auf 25 Prozent soll deren Liquidität besser abgesichert werden. Die Unternehmen können einen Teil der bezahlten Energieabgaben vom Finanzamt zurückbekommen. Dieses System soll heuer und im kommenden Jahr gelten. Hier stimmten auch FPÖ und NEOS mit.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) – derzeit in CoV-Quarantäne – ließ in einer Aussendung wissen, dass man mit mittlerweile vier Milliarden Euro an Unterstützungsmaßnahmen gegen die steigenden Preise schneller in Konzeption und Umsetzung sei als andere Länder. „Das gilt auch für den Energiekostenausgleich – Staaten wie Belgien sehen sich unsere Gutscheinlösung an und versuchen, diese nachzumachen.“
Scharfe Kritik der Opposition
Begonnen hatte die Sitzung mit einer von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Teuerungsbremse. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unterstellte der Koalition, hilflos, willenlos und planlos zu agieren. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden Ihnen dafür eine Rechnung präsentieren, und auch die wird teurer von Tag zu Tag“, spielte sie auf die steigenden Kosten für Energie, Lebensmittel und Wohnen an. Die neuerlichen Ankündigungen von Sonntag zur Pendler- und Wirtschaftsentlastung wertete sie als vergebene Chancen.
Die FPÖ sah das ganz ähnlich. Die Menschen würden im Stich gelassen, das Leben und das Wohnen werde für die Menschen unfinanzierbar, sagte Abgeordnete Dagmar Belakowitsch.
Nehammer: Entlastung von 3,7 Mrd. Euro
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ließ das nicht gelten und erinnerte an ein Entlastungsvolumen von 3,7 Mrd. Euro, beschlossen allein im ersten Quartal 2022. Nehammer unterstrich, dass es sich derzeit tatsächlich um schwere Zeiten handle. Schon zu Jahresbeginn seien die Energiepreise gestiegen, dann sei der Krieg in der Ukraine – „eine unglaubliche Katastrophe für Europa“ – dazugekommen.
Die Bundesregierung habe aber reagiert, zunächst mit 1,7 Mrd. Euro im ersten „Antiteuerungspaket“, dann mit weiteren Entlastungen, die sich insgesamt auf 3,7 Mrd. summierten. Man entlaste die Arbeitnehmer, die durch die Energiepreise betroffen seien, aber auch die Unternehmer und Bauern.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)
Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung am Mittwoch im Nationalrat.
Zehnmal höher sei die Hilfe in Österreich als in Deutschland, betonte der Bundeskanzler. Wichtig sei aber auch, nicht die falschen Maßnahmen zu treffen, die nur die Preise in die Höhe treiben würden. Es gehe um verantwortungsvolle Politik. Und, so Nehammer: „Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir uns über das Thema Teuerung und Inflation unterhalten.“
„Der Wind schickt keine Rechnung, Gasprom schon“
Unterstützung erhielt der Bundeskanzler von ÖVP-Klubchef August Wöginger, aber auch von dessen grüner Amtskollegin Sigrid Maurer. Sie halte parlamentarische Debatten für extrem wichtig, und jeder Abgeordnete habe das Recht zu sagen, was er wolle, „auch jeden Blödsinn“. Aber, so Maurer: „So faktenbefreit, wie diese Debatte rennt, ist schon sehr fragwürdig.“
Die Opposition sei ratlos, wie sie dieses Paket kommentieren solle, meinte sie. Wichtig sei, dass man aus der fossilen Energie herauskomme, deshalb stocke man entsprechende Förderungen auf: „Der Wind, die Sonne, der schickt keine Rechnung. Gasprom schon.“
„Nehmen Sie Ihre Pfoten da raus“
Wieso dann aber gerade die Pendlerpauschale erhöht werde, fragte sich NEOS. Die angekündigte Entlastung sei im Wesentlichen ein Autofahrerpaket. Im Übrigen seien die Geschenke der Regierung bis Mitte 2023 befristet, wohl in Hinblick auf die Landtagswahlen davor, so NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. Einmal mehr forderte er die Abschaffung der kalten Progression, denn weiterhin befänden sich die Hände der Regierung in den Taschen der Menschen. „Nehmen Sie Ihre Pfoten da raus!“, so seine Forderung.
Gerald Loacker (NEOS)
Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung am Mittwoch im Nationalrat
Schutzzonen um Gesundheitseinrichtungen
Weitere Beschlüsse am Mittwoch betrafen neue Aufgaben für die Finanzmarktaufsicht in Sachen Finanzdienstleister, die automatisierte Festlegung der Einheitswerte für die Landwirtschaft sowie eine Sistierung der eigentlich anstehenden Anhebung der Gerichtsgebühren.
Zudem ermöglichte der Nationalrat die Etablierung von Sicherheitszonen rund um Gesundheitseinrichtungen. Die Maßnahme soll dazu dienen, Maßnahmengegner von diesen Orten fernzuhalten. Die Schutzzonen können für die Einrichtung selbst sowie für einen Umkreis von bis zu 150 Metern eingezogen werden. Die Sicherheitsorgane erhalten zudem die Möglichkeit eines Betretungsverbots und Wegweiserechts gegen bestimmte Personen.
Die SPÖ begründete ihr Nein damit, dass mit der Maßnahme auch Protestmaßnahmen des Krankenhauspersonals verhindert würden. Daher sei die Schutzzone kontraproduktiv. Die FPÖ betonte, dass schon jetzt die Möglichkeit zur Wegweisung gegeben sei, wenn Gefahr für die öffentliche Ordnung bestehe. Seitens der ÖVP wurde darauf verwiesen, dass die Maßnahme ohnehin mit Jahresende befristet sei.