Russlands Präsident Wladimir Putin will die Zahlungsmethode bei Gaslieferungen in „unfreundliche Staaten“ umstellen. Die Rechnungen sollten künftig in Rubel beglichen werden. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kreml-Chef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde: Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren.
Betroffen seien die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen „unfreundlichen Staaten“. Dazu gehören alle EU-Staaten, die USA, Kanada und Großbritannien. Die Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die stark unter Druck steht.
Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- auf Rubel-Zahlung festzulegen, sagte Putin. Der Westen habe selbst seine Währungen entwertet, indem russische Aktiva im Ausland eingefroren worden seien.
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hatte die russische Regierung bereits Anfang des Monats beschlossen, dass eigene finanzielle Verpflichtungen bei „unfreundlichen Staaten“ nur noch in Rubel beglichen werden. Darunter sind auch die Ukraine, die Schweiz und Japan.
Kreml warnt vor NATO-Friedensmissionen in Ukraine
Zuvor warnte der Kreml auch vor einer möglichen NATO-Friedensmission in der Ukraine. „Das wäre eine sehr unbedachte und äußerst gefährliche Entscheidung“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute der Agentur Interfax zufolge.
In der Ukraine laufe derzeit eine „militärische Spezialoperation“, sagte Peskow – so wird der Krieg von Moskau offiziell genannt. „Und jedes mögliche Aneinandergeraten unserer Soldaten mit Soldaten der NATO kann durchaus nachvollziehbare, schwer zu behebende Folgen haben.“
Polen will auf dem NATO-Gipfel morgen in Brüssel seinen Vorschlag für eine Friedensmission in der Ukraine offiziell einbringen. Der Vorstoß rief im Kreis der NATO-Partner allerdings ein geteiltes Echo hervor.
Peskow sagte darüber hinaus, dass ein mögliches Eingreifen von anderen Mitgliedern eines von Russland dominierten Militärbündnisses nicht diskutiert werde. Die Ukraine hat wiederholt die Sorge geäußert, dass sich etwa Belarus, das der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angehört, mit eigenen Truppen am Krieg beteiligen könnte.