Flüchtlinge: EU sieht Österreich nach Polen am meisten gefordert

Österreich ist nach Ansicht der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach Polen am stärksten von Flüchtlingen aus der Ukraine belastet. Johansson sagte heute in Brüssel, die EU-Kommission habe eine „Solidaritätsplattform“ für eine „faire Lastenteilung“ eingerichtet.

Dazu habe sie einen Index erstellt, der die Zahl der Flüchtlinge, die noch im Land seien, und die Asylzahlen des letzten Jahres berücksichtige und in Relation zur Größe des Landes setze.

Bei den Ländern, „die den größten Herausforderungen gegenüberstehen“, sei „Polen an der Spitze, Land Nummer zwei ist Österreich, Land Nummer drei ist Zypern“, so die EU-Kommissarin weiter. Auf den weiteren Plätzen seien Tschechien und Estland.

Bisher 3,5 Mio. Flüchtlinge aus Ukraine

Bisher seien 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine in die EU geflohen, davon mehr als zwei Millionen nach Polen, sagte Johansson. 700.000 ukrainische Flüchtlinge erreichten Rumänien, viele weitere Ungarn und die Slowakei. Von den 3,5 Millionen Flüchtlingen seien fast zwei Millionen in andere EU-Mitgliedsstaaten weitergezogen, schätzte die Kommissarin.

Über die Flüchtlingsverteilung will die EU-Innenkommissarin am Montag bei einem Sonderrat der EU-Innenminister reden. Der Index könne weiterentwickelt werden, diene aber einer fairen Lastenverteilung, so Johansson. Die EU-Kommission bemühe sich, auch die USA, Kanada und Großbritannien in die „Solidaritätsplattform“ einzubeziehen. Kanada habe die Aufnahme einer unbegrenzten Zahl von Ukraine-Flüchtlingen in Aussicht gestellt.

Einen verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf die einzlenen EU-Staaten erteilte die EU-Kommissarin eine Absage erteilt. NEOS sprach angesichts des Index der EU-Kommission von einem „Weckruf für die österreichische Bundesregierung“. Das „Narrativ der ÖVP, sie und ihr Innenminister hätten alles im Griff und seien gut vorbereitet“, sei „längst von der Realität überholt worden“, so die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper.

Bisher 24.000 Menschen in Österreich registriert

Rund 197.000 durch den Krieg aus der Ukraine vertriebene Menschen reisten bis gestern Abend nach Österreich ein. Davon reisten 162.000 Personen oder mehr als 80 Prozent unmittelbar in andere Staaten weiter. In Österreich seien bisher etwa 24.000 Menschen registriert worden, mehr als 3.300 allein gestern, so das Innenministerium.