Die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist heute in New York erneut zu Beratungen über den Krieg in der Ukraine zusammengekommen. Die Beschlussvorlage, die laut Außenministerium von Österreich mit eingebracht wurde, soll am Abend (Ortszeit) oder morgen vor dem größten UNO-Gremium mit seinen 193 Mitgliedern zur Abstimmung gestellt werden.
„Jeder Tag des russischen Krieges gegen die Ukraine verschlimmert die humanitäre Lage immer weiter“, sagte der ukrainische UNO-Botschafter Serhij Kyslyzja und bat um Zustimmung für eine von seinem Land ausgearbeitete humanitäre Resolution.
Der Entwurf richtet sich deutlich gegen Russland und verlangt unter anderem „eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte“. Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen, Angriffe unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser müssten aufhören.
Sorge vor globaler Hungerkrise
Auch wird Sorge vor einer globalen Hungerkrise wegen des großen Anteils von Getreideexporten aus der Ukraine ausgedrückt. Flüchtlinge – insbesondere aus Drittländern – dürften nicht rassistisch behandelt werden.
Für Unruhe unter westlichen Staaten sorgte ein konkurrierender Resolutionsentwurf von Südafrika, über den nach bisherigen Angaben ebenfalls abgestimmt werden sollte und der das Ergebnis für den ersten Entwurf trüben könnte. Der Text ist deutlich neutraler und erwähnt Russlands Aggression gegenüber der Ukraine mit keinem Wort. Es gab allerdings Anzeichen, dass Südafrika seinen Text doch noch zurückziehen könnte, weil es von seinem Recht der Vorstellung der Vorlage nicht Gebrauch machte.
Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten gehofft, wie bei einer Resolution zur Verurteilung des Angriffskrieges Anfang März mindestens 141 Ja-Stimmen erreichen zu können. Eine Resolution in der Vollversammlung ist – anders als im mächtigeren Sicherheitsrat – völkerrechtlich nicht bindend.