Die Sozialpartner haben der Regierung bei einem nicht medienöffentlichen Treffen gestern ein Forderungspaket zur Eindämmung der Teuerung vorgelegt. Die bisher angekündigten Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiekosten reichen den Unternehmens- und Arbeitnehmervertretern nicht aus.
Teil des Pakets ist unter anderem eine Verlängerung der Kurzarbeit, eine Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) und Unterstützung für die energieintensive Industrie. Details des Forderungspakets wollten die Sozialpartner nicht bekanntgeben.
Bei dem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) waren die Spitzen von Arbeiterkammer (AK), Gewerkschaftsbund (ÖGB), Wirtschaftskammer (WKÖ), Seniorenrat, Landwirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) anwesend. Die Sozialpartner lobten nach dem Gespräch das konstruktive Gespräch mit der Regierungsspitze.
ÖGB-Chef: „Optimistisch“
Die Regierung habe nun „ein paar Tage zum Durchrechnen des Pakets“, sagte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian nach dem Treffen vor dem Bundeskanzleramt. „Wenn es so weitergeht, bin ich optimistisch, dass wir etwas zusammenbringen.“
Laut WKÖ-Chef Harald Mahrer würden die Sozialpartner-Vorschläge „schnell und unbürokratisch“ bei der „breiten Bevölkerung, bei den Betrieben und bei der Landwirtschaft“ wirken, etwa eine MöSt-Senkung. Die Regierung habe das Thema MöSt „nicht gerne gehört“. „Das haben wir noch einmal intensiv vorgetragen und erwarten, dass die Regierung das im Detail überprüft“, sagte Mahrer.
Regierung spricht von „Gedanken- und Ideenaustausch“
Wie viele Forderungen das Sozialpartner-Paket umfasst, ist nicht bekannt. „Wir tun uns schwer hier jetzt alle Punkte aufzuführen. Denn die Bundesregierung hat das Papier noch nicht schriftlich“, sagte AK-Chefin Renate Anderl. Man sei etwa „drangeblieben bei der Pendlerpauschale“. Für die Industriellenvereinigung ist es „ein sehr ausgewogenes Paket“.
Die Landwirtschaftskammer verwies auf notwendige Maßnahmen, um die Lebensmittelversorgung abzusichern. Der Seniorenrat drängt auf einen weiteren Inflationsausgleich für die über 2,3 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich. Die Regierungsspitze sprach nach dem Treffen nicht von einem Teuerungsgipfel, sondern von einem „Gedanken- und Ideenaustausch“.