Die US-Regierung wirft russischen Truppen in der Ukraine erstmals offiziell Kriegsverbrechen vor. „Heute kann ich bekanntgeben, dass die US-Regierung auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen zu der Einschätzung gelangt ist, dass Mitglieder der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben“, teilte US-Außenminister Antony Blinken heute mit.
„Unsere Einschätzung stützt sich auf eine sorgfältige Prüfung der verfügbaren Informationen aus öffentlichen und geheimdienstlichen Quellen.“ Blinken begleitet derzeit US-Präsident Joe Biden auf dessen Reise nach Brüssel und nach Polen, bei der es um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht.
Gezielte Angriffe auf Zivilisten
In Blinkens Mitteilung hieß es, der russische Präsident Wladimir Putin habe „unerbittliche Gewalt entfesselt, die in der gesamten Ukraine zu Tod und Zerstörung geführt hat“. Die US-Regierung habe zahlreiche glaubwürdige Berichte über gezielte Angriffe auf Zivilisten sowie über andere Gräueltaten erhalten.
„Die russischen Streitkräfte haben Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, wichtige Infrastrukturen, zivile Fahrzeuge, Einkaufszentren und Krankenwagen zerstört, wobei Tausende unschuldiger Zivilisten getötet oder verwundet wurden.“ Bei vielen dieser Angriffsziele sei eindeutig zu erkennen gewesen, dass sie von Zivilpersonen genutzt würden.
Blinken hatte Russland am Donnerstag bereits Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen, dies aber als seine persönliche Meinung bezeichnet. Am Mittwoch hatte Biden Putin als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Seine Sprecherin Jen Psaki hatte danach gesagt, er habe „aus seinem Herzen“ gesprochen.