Van der Bellen: Selenski-Rede mit Neutralität konform

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hält eine österreichische Teilnahme an der EU-Eingreiftruppe und eine Einladung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski für eine Ansprache in Österreich mit der Neutralität vereinbar.

„Keine Alarmstimmung“

Zur jüngst beschlossenen EU-Truppe sagte Van der Bellen gestern nach einem Besuch bei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel, diese sei mit dem von Österreich unterzeichneten EU-Beitrittsvertrag „durchaus vereinbar“.

Im Grunde genommen stelle die EU-Eingreiftruppe eine Fortsetzung des Konzepts der schnellen Eingreiftruppe dar. Der Bundespräsident räumte aber ein, „es sind sensible Fragen“, aber „auf meiner Seite keine Alarmstimmung“.

Zur umstrittenen Frage einer Einladung an Selenski, sich im Nationalrat oder bei einer Demonstration an Österreich zu wenden, sieht Van der Bellen „nicht, inwieweit das mit der Neutralität unvereinbar sein sollte. Selbst wenn Präsident Selenski Ansinnen an Österreich hätte, die mit der Neutralität nicht vereinbar sind, dann liegt es an uns, das dann auch zu sagen“, sagte Van der Bellen gegenüber Journalisten.

„Auf keinen Fall auseinanderdividieren lassen“

Themen in dem Gespräch mit von der Leyen seien der Ukraine-Krieg, die Energiesituation und die Flüchtlingsfrage gewesen. „Das Wichtigste ist, die Einheit der Europäischen Union zu bewahren. Die Union hat sehr rasch, sehr schnell und dezidiert reagiert, und das sollten wir auch in Zukunft tun“, sagte der Bundespräsident.

Gerade bei Energieimporten dürfe sich die EU „auf keinen Fall auseinanderdividieren lassen“, sondern sie müsse dafür sorgen, dass der Ersatz für russisches Gas so weit wie möglich gemeinsam beschafft werde. „Sonst laufen wir Gefahr im Extremfall, dass 27 Mitgliedsländer einzeln nach Katar fahren und dort verhandeln“, warnte Van der Bellen.