Die automatische Erhöhung der Richtwertmieten muss – wie bereits im vergangenen Jahr – ausgesetzt werden, fordert erneut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch angesichts der bevorstehenden Erhöhung der Richtwertmieten um rund sechs Prozent mit kommendem Monat.
„Die Regierung muss endlich effektive Maßnahmen gegen die Teuerung beschließen und die Menschen in Österreich entlasten“, so Deutsch in einer Aussendung.
Regierung „dringend gefordert“
Er sieht Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) „dringend gefordert, Nägel mit Köpfen zu machen und eine weitere massive Belastung von über einer Million Mieterinnen und Mieter zu verhindern“.
Das von der Regierung angekündigte und von der SPÖ lange geforderte Bestellerprinzip bei Maklergebühren begrüßt Deutsch, die Aussetzung der Mieterhöhung dürfe aber „kein Opfer eines türkis-grünen Kuhhandels werden“. „Es braucht beides dringender denn je: das Aus für Maklergebühren für Mieter und die Aussetzung der Richtwertmietenerhöhung“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Sozialpartner legten Regierung Forderungspaket vor
Gestern Nachmittag legten die Sozialpartner der Regierung bei einem nicht medienöffentlichen Treffen ein Forderungspaket zur Eindämmung der Teuerung vor. Die bisher angekündigten Maßnahmen zur Abfederung der Energiekostenexplosion reichen den Unternehmens- und Arbeitnehmervertretern nicht.
Teil des Pakets sind unter anderem eine Verlängerung der Kurzarbeit, eine Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) und Unterstützung für die energieintensive Industrie. Details des Forderungspakets wollten die Sozialpartner bisher nicht bekanntgeben.