Angesichts der Bedrohung durch den Krieg in der Ukraine soll das Bundesheer deutlich mehr Geld bekommen. Es soll zum einen ein zehn Milliarden Euro schwerer „Neutralitätsfonds“ für die nächsten Jahre eingerichtet werden, mit dem der Investitionsrückstau der letzten Jahrzehnte abgebaut wird, und zum anderen das Regelbudget bis 2027 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden, fordert Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Tanner habe ihr Paket gemeinsam mit Generalstabschef Robert Brieger in einer Unterredung mit den Wehrsprechern aller Parteien heute präsentiert, berichteten „Kronen Zeitung“ und „Kurier“.
Mit diesem „Neutralitätspaket“ würde – sofern es das Parlament passiert – ein bisher nie da gewesenes Verteidigungsbudget erreicht werden, das dem in den vergangenen Jahrzehnten stark reduzierten Bundesheer neuen Handlungsspielraum eröffnen würde.
1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wären um die sechs Milliarden Euro im Jahr. Derzeit liegt das Heeresbudget bei 0,6 Prozent des BIP beziehungsweise 2,7 Mrd. Euro.
Dieses Ziel soll mittels eines parteiübergreifenden Schulterschlusses erreicht werden, die meisten Parteien äußerten sich zuletzt sehr wohlwollend gegenüber einer signifikanten Budgeterhöhung.