Die Schweiz hat im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland bisher Vermögen von insgesamt 5,75 Mrd. Franken (5,6 Mrd. Euro) gesperrt. „Darunter sind auch Meldungen über Liegenschaften in verschiedenen Tourismuskantonen“, sagte Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) heute. Der größte Teil der Vermögen liege aber auf Bankkonten.
Seit dem 28. Februar sind Geld und andere Vermögenswerte wie Immobilien, Kunstwerte und Fahrzeuge von sanktionierten Personen und Unternehmen in der Schweiz gesperrt. Wer die Vermögen verwaltet, muss dem SECO unverzüglich Meldung erstatten. Die Behörde erhält Bollinger zufolge seit Ende Februar laufend solche Meldungen.
Summe dürfte weiter steigen
Die Schweiz vollzieht die Sanktionen der EU nach. Gegenwärtig unterlägen 874 Personen und 62 Gesellschaften aus Russland den Maßnahmen. Die über fünf Mrd. Franken an gesperrten Geldern entsprächen einer Momentaufnahme, sagte Bollinger. „Mit noch eingehenden Meldungen und allfällig neuen Listing der EU, die die Schweiz übernehmen würde, wird sich diese Zahl wahrscheinlich weiter erhöhen.“
Der Schweizer Bankenverband hatte vergangene Woche geschätzt, dass sich die Vermögen von im Ausland lebenden Russen in der Schweiz auf 150 bis 200 Mrd. Franken beliefen. Bollinger wies darauf hin, dass nicht jeder Russe, der in der Schweiz Vermögenswerte besitze, auf der Sanktionsliste stehe. Auf der anderen Seite hätten nicht alle Sanktionierten Vermögen in der Schweiz.
Die Vermögen seien gesperrt, nicht aber konfisziert. Es gehe bei Sanktionen darum, die Verfügungsmöglichkeit einzuschränken. „Das Eigentum hingegen verbleibt bei der sanktionierten Person“, sagte Bollinger. In der Schweiz bestehe keine Rechtsgrundlage, um Vermögen zu beschlagnahmen.