Der Nationalrat hat heute eine umfassende Förderung der Digitalisierung der Medien beschlossen – und gleichzeitig auch ein Verbot der Ausstrahlung von Russia Today in Österreich. Die Debatte stand über weite Strecken im Zeichen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
NEOS-Kritik zu Nichteinladung Selenskis
Dass der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenski bisher nicht zu einer Rede vor dem Nationalrat eingeladen wurde, bedauerte NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak – und merkte an, dass im Parlament Roms sogar der Chef von Italiens rechter Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, Selenski applaudiert habe. Dass es in Österreich „politische Kräfte“ gebe, die in falsch verstandener Neutralität und wegen eines „vielleicht ungeklärten Verhältnisses“ zu Russland gegen eine solche Einladung seien, „richtet sich von selbst“, fand Scherak.
In der Debatte war der Angriff auf die Ukraine Gegenstand, weil mit einer Änderung des Audiovisuelle-Mediendienste-Gesetzes die Verbreitung von Nachrichten „entgegen unmittelbar anwendbaren Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union“ als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro definiert wurde. Konkret wurde mit diesem türkis-grünen Antrag die Ausstrahlung von Russia Today in Österreich verboten, um die Verbreitung von „Fake News“ über den russischen Angriffskrieg zu unterbinden.
FPÖ stimmte Russia-Today-Verbot nicht zu
Die FPÖ stimmte dem nicht zu. Damit werde Meinungsvielfalt beschränkt, „ein Meinungskanal“ geschaffen und alle anderen Meinungen kriminalisiert. Es solle offenbar „nur eine Sicht auf diesen Konflikt zulässig sein“, kritisierte die Abgeordnete Susanne Fürst. Von den anderen Fraktionen wurde diese Argumentation vehement zurückgewiesen.
Es gehe darum, Kriegspropaganda zu unterbinden, stellte ÖVP-Abgeordnete Gaby Schwarz klar. Russia Today sei als „Sprachrohr Putins“ ein Kriegsinstrument, mit dem diesem „grauenhaften Angriffskrieg der Boden bereitet“ werden solle, ergänzte Scherak. In Österreich herrsche keine Zensur, abweichende Meinungen seien natürlich erlaubt – „aber Fake News nicht“, betonte die Grüne Eva Blimlinger. Man dürfe die Wirkung von Hetze, Hass, Falschinformationen und Kriegspropaganda nicht unterschätzen. Deshalb stimme auch die SPÖ dieser mit den EU-Sanktionen vorgegebenen befristeten Zensur zu, merkte Selma Yildirim an.
Anders als noch im Verfassungsausschuss vor zwei Wochen lehnte die FPÖ im Plenum auch die Förderung des medialen Wandels der Medien ab – und zwar mit der Begründung, man sollte das Geld jetzt lieber zur Bekämpfung der Teuerung verwenden. Wie schon im Ausschuss nicht mit an Bord war auch NEOS. Ihr Argument ist, dass reine Onlinemedien von der Förderung nicht umfasst sind. Ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ blieb in der Minderheit. Aber die Koalition erwägt eine Änderung. Es gebe nur fünf reine Onlinemedien in Österreich, aber „vielleicht schaffen wir es, sie auch noch hineinzukriegen“, sagte die Blimlinger.