Der Nationalrat hat heute Nachmittag gegen die Stimmen von NEOS die CoV-Kurzarbeit noch einmal um zwei Monate bis Ende Mai verlängert. ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher betonte, es handle sich um eine kleine fünfstellige Zahl, etwas über 10.000 Mitarbeiter, die betroffen seien. Die Maßnahme richte sich an von der Pandemie besonders lange betroffene Sektoren wie Stadthotels und Veranstalter, denen ein geordneter Ausstieg aus der Kurzarbeit möglich gemacht werde.
Was die quasi reguläre Kurzarbeit angeht, machte der Minister klar, dass diese auch nach dem Auslaufen Ende Juni fortgesetzt werde. Das Instrument werde auch angesichts der sich möglicherweise durch den Krieg in der Ukraine verschlechternden Lage auf dem Arbeitsmarkt ein wichtiger Faktor bleiben.
Neue Arbeitszeitregeln in Transportbranche
Weiters beschlossen wurden einstimmig gemäß einer EU-Vorgabe neue und bessere Arbeitszeitregeln in der Transportbranche. Diesen zufolge darf die wöchentliche Ruhezeit künftig nicht mehr im Fahrzeug verbracht werden. Die Ruhezeiten müssen so geplant werden, dass sie mindestens einmal im Monat zu Hause verbracht werden können. Bei Verstößen können Arbeitgeber bestraft werden.
Das bestehende Verbot, dass Lenker nicht nach der zurückgelegten Strecke oder der Menge der beförderten Güter bezahlt werden dürfen, wird ausgeweitet. So soll es künftig auch nicht erlaubt sein, sie nach der Schnelligkeit der Auslieferung zu entlohnen. Zudem wird die Mitführpflicht für Lenkeraufzeichnungen ab 2025 auf 56 Tage verlängert.