Einigung auf schärfere Regeln für Google und Co.

Große Tech-Konzerne werden künftig in der Europäischen Union strenger reguliert. Gestern einigten sich die EU-Institutionen auf den Digital Markets Act (DMA), der von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor mehr als einem Jahr vorbereitet wurde.

Zuletzt hat die EU sich Anfang des Jahrtausends umfassende Regeln fürs Internet gegeben. Heutzutage wird immer wieder beklagt, das Internet sei ein rechtsfreier Raum und es sei schwierig, bestehende Regeln durchzusetzen. So konnte das Wettbewerbsrecht aus der analogen Welt die schnelle Konzentration von Nutzern und Marktmacht bei wenigen Digitalkonzernen bisher nicht verhindern. Mit dem Gesetz soll die Marktmacht der Internetriesen beschränkt werden und es soll für faireren Wettbewerb sorgen. Verbraucher sollen dadurch mehr Wahlfreiheit bei Onlineangeboten bekommen.

Schärfere Sanktionen möglich

Der DMA zielt nun auf bestimmte Unternehmen, die für gewerbliche Nutzer ein wichtiges Zugangstor zum Endverbraucher sind. Zunächst dürften vor allem die US-Unternehmen Google, Amazon, Facebook und Apple betroffen sein. Diese „Gatekeeper“ genannten Konzerne müssen künftig bestimmte Ver- und Gebote beachten. Bei Verstößen drohen ihnen heftige Sanktionen – bis hin zur Aufspaltung der Unternehmen.

Den „Gatekeepern“ soll für ihre zentralen Dienste unter anderem verboten werden, eigene Produkte und Angebote bevorzugt gegenüber denen der Konkurrenz zu behandeln. Nutzer sollen vorinstallierte Apps häufiger löschen können. Auch sollen Verbraucher einen Dienst nutzen können, ohne der Datenbündelung über alle Angebote eines „Gatekeepers“ hinweg zustimmen zu müssen.