Runder Tisch der EU mit US-Präsident Joe Biden im Europarat
European Union/Mario Salerno
Nehammer auf EU-Gipfel

Kein „Ausspielen“ bei Russland-Sanktionen

Spät in der Nacht auf Freitag ist der Gipfelmarathon in Brüssel zu Ende gegangen. Genau einen Monat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind die EU-Staats- und -Regierungsspitzen, die NATO-Bündnispartner und G-7-Mitglieder zu insgesamt drei Gipfeln zusammengekommen, um über neue Maßnahmen zu beraten. Während bei der Verstärkung der Hilfe für die Ukraine Einigkeit herrschte, rief die Frage neuer Sanktionen gegen Russland Risse in der vielbeschworenen Geschlossenheit des Westens hervor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski wandte sich auf dem EU-Gipfel per Video an die 27 Staats- und Regierungsspitzen. In seiner Ansprache verlangte er laut einem EU-Beamten erneut stärkere Sanktionen im Energiebereich, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Auch baltische Länder drängen auf ein Embargo für russisches Gas und Öl – denn solange die EU Energieträger aus Russland kaufe, finanziere man den Krieg mit, so das Argument der Sanktionsbefürworter.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verwies nach dem EU-Gipfel indes auf die Versorgungssicherheit. Ganz Europa arbeite derzeit daran, unabhängig von russischem Gas zu werden und sich bei der Energiesicherheit neu aufzustellen, sagte Nehammer gegenüber ORF.at. Doch das brauche Zeit. Der Bundeskanzler appellierte hier an die Geschlossenheit der EU: „Es hat keinen Sinn, wenn Mitgliedsstaaten sich gegeneinander ausspielen. Wer kein russisches Gas braucht, der kann Sanktionen fordern, wer abhängig vom russischen Gas ist, kann das nicht.“ Neben Österreich sprach sich auch Deutschland gegen ein Embargo aus.

Karl Nehammer und Charles Michel
AP/Olivier Matthys
Nehammer (ÖVP) mit Ratspräsident Charles Michel auf dem EU-Gipfel

„Kreativität“ bei Sanktionen gefordert

Dennoch gehe es Nehammer zufolge darum, Sanktionen weiter zu verschärfen, um letztlich einen Waffenstillstand in der Ukraine erreichen zu können. Hierbei bedürfe es einer gewissen „Kreativität“, was mögliche Sanktionsalternativen betreffe. Nehammer sprach etwa von europäischen Bauteilen, die unter anderem in russischen Waffen und Flugzeugtypen verwendet werden. Durch deren Reduzierung würde sich auch „die Schlagkraft“ der russischen Armee reduzieren.

Sanktionen seien aber noch Gegenstand der Bewertungen am Freitag, so der Bundeskanzler: „Was kann man noch an Stellschrauben drehen, damit das Sanktionsregime schärfer wird?“ Zudem müssten bestehende Sanktionen evaluiert und etwaige Lücken geschlossen werden. Schon jetzt seien die Wirkungen der bereits in Kraft getretenen Sanktionen aber „spürbar“.

Im jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel, der ORF.at vorliegt, heißt es dazu recht allgemein: Man sei bereit, rasch weitere Sanktionen zu beschließen. Jeder Versuch, die bereits beschlossenen Sanktionen zu umgehen oder Russland anderweitig zu helfen, müsse gestoppt werden.

Schaidreiter (ORF) zu Reaktionen des Westens

Raffaela Schaidreiter kommentierte erste Ergebnisse der Bündnistreffen-Abfolge von NATO, EU und G-7 am Donnerstag in Brüssel.

Weiterhin starke Unterstützung für Ukraine

Zudem will die EU laut Entwurf weiterhin koordinierte politische, finanzielle, materielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine leisten. So wurde zur finanziellen Unterstützung der Ukraine der Aufbau eines Solidaritätsfonds beschlossen. Zur Beschaffung von Mitteln für den Fonds soll zu gegebener Zeit eine Geberkonferenz organisiert werden.

Auch beschwört die EU angesichts der riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine ihre Einigkeit im Umgang mit den Kriegsflüchtlingen. Man erkenne alle Anstrengungen an, die bereits zur Aufnahme der Menschen unternommen worden seien. Zugleich rufe man alle Mitgliedsstaaten dazu auf, ihre Bemühungen „in einem anhaltenden Geist der Einheit und Solidarität“ zu intensivieren.

Die EU-Kommission solle alle notwendigen Schritte unternehmen, diese Anstrengungen zu unterstützen. Die EU-Staaten riefen die EU-Kommission in ihrer Erklärung zudem dazu auf, Vorschläge vorzulegen, wie die finanzielle Unterstützung für die Aufnahmestaaten weiter gestaltet werden könne.

US-Präsident Joe Biden
Reuters/Evelyn Hockstein
„Signal der Geschlossenheit“: Es war das erste Mal in der Geschichte, dass ein US-Präsident an einem EU-Gipfel teilnahm

Biden: Appell zu Geschlossenheit

Joe Biden, der als erster US-Präsident an einem EU-Gipfel teilnahm, appellierte zu Beginn des Treffens an die Geschlossenheit des Westens. Nichts sei von größerer Bedeutung, als die Einheit der Verbündeten in der NATO, der Europäischen Union und der G-7 aufrechtzuerhalten. „Es ist das Wichtigste, was wir tun können, um diesen Mann (Russlands Präsident Wladimir Putin, Anm.) zu stoppen, von dem wir in unserem Land glauben, dass er bereits Kriegsverbrechen begangen hat.“

Putin gehe es darum zu zeigen, dass Demokratien im 21. Jahrhundert aufgrund der schnellen Veränderungen in der Welt nicht funktionieren würden und dass Autokratien regieren würden, so Biden. Dem müsse man entgegenhalten, so der Appell.

Ex-Diplomat Lehne zu Reaktionen des Westens

Stefan Lehne vom US-Thinktank Carnegie Europe und Ex-Außenministeriumsdirektor kommentiert mögliche Handlungsalternativen des Westens gegenüber dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

EU-Gipfelentwurf: Russland begeht Kriegsverbrechen

Die Europäische Union dürfte der US-Regierung in der Einschätzung folgen, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht. So steht in dem Gipfelentwurf geschrieben: „Russland führt Angriffe auf die Zivilbevölkerung durch und zielt auf zivile Objekte, darunter Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen und Schutzräume. Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“ In einem vorherigen Entwurf war noch von „Verbrechen“ die Rede. Am Mittwoch hatte die US-Regierung russischen Truppen in der Ukraine erstmals offiziell Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Die 27 EU-Staaten fordern Russland dazu auf, den Angriff auf die Ukraine unverzüglich zu beenden, alle Kräfte und das gesamte Gerät abzuziehen und die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen anzuerkennen. Zivilisten, die im Kriegsgebiet eingeschlossen seien, müssten es sicher verlassen können, alle Geiseln unverzüglich freigelassen und ungehinderter humanitärer Zugang gewährt werden. Russland müsse seinen Verpflichtungen aus dem internationalen Recht nachkommen.

Klare Worte auf NATO- und G-7-Gipfel

Während der erste Gipfeltag also ganz im Zeichen von Verteidigungs- und Sicherheitspolitik stand, wird es am Freitag vor allem um die erhöhten Energiepreise geben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Donnerstag an, dass die USA und die EU am Freitag „ein neues Kapitel in unserer Energiepartnerschaft präsentieren“ werden. Es gehe um zusätzliche Lieferungen von Flüssiggas (LNG) aus den USA für die EU, um russisches Flüssiggas zu ersetzen.

Der Gipfelmarathon begann Donnerstagfrüh mit jenem der NATO, darauf folgte das Treffen der G-7. Die NATO warnte Russland vor weitreichenden Konsequenzen, sollte das Land in der Ukraine chemische oder biologische Waffen einsetzen.

Das geht aus der Erklärung nach dem NATO-Sondergipfel hervor. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, durch einen Einsatz von Chemie- oder Biowaffen könnte auch die Bevölkerung in NATO-Staaten in Mitleidenschaft gezogen werden. Auch die G-7-Länder schlugen Russland gegenüber scharfe Töne an. Biden forderte zudem den Ausschluss Russlands aus der G-20-Gruppe. Die Entscheidung hänge aber vom aktuellen G-20-Präsidentenland Indonesien und den übrigen Mitgliedern ab.