Rechnungshof rügt ASFINAG und ÖBB

Der Rechnungshof (RH) hat sich die Bauabteilungen von ASFINAG und ÖBB in der Zeit von Jänner 2016 bis Mai 2019 angesehen. Die Erkenntnis daraus: Von 22 überprüften Vergaben mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 281,27 Mio. Euro wurde in 13 Fällen gegen das Bundesvergabegesetz verstoßen – vor allem bei der Ermittlung des Auftragswerts und bei der Wahl des Vergabeverfahrens.

Verbesserungspotenzial gab es außerdem bei der Korruptionsprävention. Wenig überraschender Rat des RH: Um möglichen unlauteren Geschäftspraktiken der Auftragnehmer, etwa Preisabsprachen und Gebietsaufteilungen, entgegenzuwirken, sollten Auftraggeber ein besonderes Augenmerk auf die Prüfung der Angebote legen. Die überwiegende Anzahl dieser Mängel sei darauf zurückzuführen, dass interne Regelwerke nicht eingehalten worden seien.

Preisabsprachen nicht geprüft

„Während die Umsätze im Bausektor zunahmen, sank die Bereitschaft der Unternehmen, an öffentlichen Vergabeverfahren teilzunehmen. Das führte unter anderem zu höheren Baupreisen“, so der RH. Weiters merken die Prüferinnen und Prüfer an, dass die mangels Zuständigkeit für private Auftragnehmer allfällige Preisabsprachen nicht geprüft werden konnten.

Der RH empfiehlt „unter Abwägung des Prozessrisikos Schadenersatzansprüche gegen die betroffenen Unternehmen geltend zu machen“.

Etwas überraschend ist der Umstand, dass die Autobahnholding ASFINAG keinen Verhaltenskodex hatte. „Und es war auch nicht vorgesehen, dass Bedienstete Compliance-Regelungen ausdrücklich zur Kenntnis nehmen müssen“, so der RH.

Lob für Unternehmen

Aber es gibt auch Lob vom Rechnungshof. „Die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes würdigen, dass beide Konzerne noch während der Prüfung Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend Compliance und Auftragsvergaben umsetzten.“

Vorstände der ASFINAG waren im untersuchten Zeitraum Klaus Schierhackl und Alois Schedl. Im Führerstand der ÖBB Holding saßen Josef Halbmayr und Andreas Matthä. Politisch verantwortlich für die Staatsbetriebe waren damals zuerst die SPÖ-ÖVP-Koalition unter Bundeskanzler Christian Kern, später die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz.