Nachdem sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz in den ÖVP-Ermittlungen zuletzt entlastet gesehen hat, ist nun wieder ein möglicherweise belastendes Aktenstück aufgetaucht.
„Dossier“-Journalist Ashwien Sankholkar verbreitete dieses heute auf Twitter, er zitierte aus dem Protokoll einer Einvernahme von Ex-ÖVP-Familienminsterin Sophie Karmasin von dieser Woche. Kurz’ Anwalt Werner Suppan wies die Vorwürfe auf APA-Anfrage zurück.
Karmasin empfahl offenbar der Meinungsforscherin Sabine Beinschab in einem WhatsApp-Chat, sich wegen einer Umfrage direkt an Kanzlerintimus Gerald Fleischmann zu wenden: „Ruf ihn an, so mit Sebastian besprochen“.
Berufung auf Einvernahmeprotokoll von Dienstag
Der Journalist berief sich dabei auf ein mit 22. März 2022 datiertes Einvernahmeprotokoll Karmasins, die sich zurzeit in Untersuchungshaft befindet. Ihr wurde ein WhatsApp-Chat aus dem Jahr 2017 vorgehalten, in dem es um eine Umfrage zur SPÖ und deren Koalitionsoptionen mit der FPÖ ging, die aber als Teil der Studie „Wirtschaft- und Budgetpolitik“ (Gesamtsumme 155.940 Euro zulasten des Finanzministeriums) abgerechnet worden sein soll.
„Was haben Sie mit Sebastian Kurz diesbezüglich genau besprochen und weshalb war das für diesen von Relevanz?“, fragte der Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Karmasin laut Protokoll. Ihre Antwort: „Ich möchte auch zu diesen Fragen derzeit keine Aussage machen.“
Kurz-Anwalt: „Nichts Neues“
„Es ist ja nichts Neues und auch nichts Ungewöhnliches, dass Sebastian Kurz sich mit Sophie Karmasin über Umfragen ausgetauscht hat, das ist ja bekannt“, ließ Kurz’ Anwalt Suppan auf Anfrage schriftlich wissen: „Entscheidend ist nach wie vor, dass Sebastian Kurz nichts über die mögliche illegale Finanzierung von Umfragen gewusst hat. Insofern ist das nichts Neues.“
Auch der „Kurier“ zitierte aus dem Einvernahmeprotokoll. Karmasin – damals noch Familienministerin – soll laut der Zeitung sehr intensiv in die Abwicklung der Umfragen involviert gewesen sein. So wurde sie von Beinschab zu einer Umfrage gefragt: „Und von wem gibt’s die Kohle? TS?“ Damit dürfte wohl Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, gemeint gewesen sein. Auch dazu verweigerte Karmasin die Aussage.