Gebäude der Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien
ORF.at/Roland Winkler
„Mit Sebastian besprochen“

Neue Chats in Inseratencausa

Die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin befindet sich aufgrund der ÖVP-Inseratencausa weiterhin in U-Haft. Diese Woche kam es offenbar zu Einvernahmen, in denen Karmasin mit Chats zwischen ihr und ihrer ebenfalls beschuldigten ehemaligen Mitarbeiterin Sabine Beinschab konfrontiert wurde. Protokolle davon wurden am Freitag publik. Karmasin empfahl demnach Beinschab in einem Chat, sich wegen einer Umfrage direkt an den späteren Medienbeauftragten Gerald Fleischmann zu wenden: „Ruf ihn an, so mit Sebastian besprochen.“

Zuerst hatte den Ausschnitt „Dossier“-Journalist Ashwien Sankholkar auf Twitter verbreitet, andere Medien berichteten ebenfalls über die mit 22. März datierten Protokolle. Diesen zufolge wurde Karmasin in der Einvernahme unter anderem ein WhatsApp-Chat aus dem Jahr 2017 vorgehalten, in dem es um eine Umfrage zur SPÖ und deren Koalitionsoptionen mit der FPÖ ging, die aber als Teil der Studie „Wirtschaft- und Budgetpolitik“ (Gesamtsumme 155.940 Euro zulasten des Finanzministeriums) abgerechnet worden sein soll. In diesem Zusammenhang verwies Karmasin in dem Chat auf Kurz und Fleischmann, zu dem Zeitpunkt Sprecher von Kurz.

„Was haben Sie mit Sebastian Kurz diesbezüglich genau besprochen und weshalb war das für diesen von Relevanz?“, fragte der Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Karmasin laut Protokoll. Ihre Antwort, wie bei anderen Fragen: „Ich möchte auch zu diesen Fragen derzeit keine Aussage machen.“

Kurz-Anwalt: „Nichts Neues“

Die Ermittler könnten in dem Chat ein neues Indiz für eine Involvierung des ehemaligen Kanzlers in die Umfragencausa sehen. Kurz hatte das stets bestritten. Für seinen Anwalt Werner Suppan hat sich mit den neuen Chats nichts an der Lage geändert: „Es ist ja nichts Neues und auch nichts Ungewöhnliches, dass Sebastian Kurz sich mit Sophie Karmasin über Umfragen ausgetauscht hat, das ist ja bekannt“, ließ Suppan auf Anfrage schriftlich wissen: „Entscheidend ist nach wie vor, dass Sebastian Kurz nichts über die mögliche illegale Finanzierung von Umfragen gewusst hat. Insofern ist das nichts Neues.“

Neue Chats in Inseratencausa

Die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin befindet sich aufgrund der ÖVP-Inseratencausa weiterhin in U-Haft. Bei einer Einvernahme wurde sie diese Woche mit Chats zwischen ihr und ihrer ebenfalls beschuldigten ehemaligen Mitarbeiterin Sabine Beinschab konfrontiert. Protokolle davon wurden am Freitag publik.

Auch der „Kurier“ zitierte aus dem Einvernahmeprotokoll. Karmasin – damals noch Familienministerin – soll laut der Zeitung und den vorliegenden Chats sehr intensiv in die Abwicklung der Umfragen involviert gewesen sein. So wurde sie von Beinschab immer wieder um Feedback gefragt, aber auch: „Und von wem gibt’s die Kohle? TS?“ Damit dürfte wohl Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, gemeint gewesen sein. Auch dazu verweigerte Karmasin die Aussage.

Karmasin in U-Haft

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hatte Anfang März U-Haft über Karmasin verhängt. Die WKStA ermittelt wegen Untreue und Bestechlichkeit und daneben wegen Geldwäscherei und des Verdachts von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen.

Karmasin wird verdächtigt, für Meinungsforscherin Beinschab Aufträge beim Finanzministerium und der Tageszeitung „Österreich“ eingefädelt zu haben. Sie sei „Urheberin und maßgebliche Ideengeberin“ des „Beinschab-Österreich-Tools“ gewesen, bei dem Umfragen, die dem politischen Aufstieg des damaligen Außenministers Kurz dienen sollten, über Scheinrechnungen vom Finanzministerium finanziert wurden.

Dafür soll Karmasin von Beinschab Provisionen verlangt haben, auch in ihrer Zeit als Ministerin für die ÖVP von 2013 bis 2017. Danach soll Karmasin von Mai 2019 bis Mitte 2021 ebenjene wettbewerbsbeschränkenden Absprachen in mehreren Vergabeverfahren inszeniert haben – und das trotz der laufenden Ermittlungen gegen den früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Schmid. Gegen Beinschab wird ebenfalls nach wie vor ermittelt. Für alle Beschuldigten in der ÖVP-Inseratenaffäre gilt die Unschuldsvermutung.