Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich gegen einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel für die vor dem Krieg in die Europäische Union fliehenden Ukrainerinnen und Ukrainer ausgesprochen. „Es braucht hier klare Zusagen, die gibt es auch“, sagte Karner heute vor dem Sondertreffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus anderen EU-Staaten. „Wir halten aber nichts von Quoten, es geht darum, den Menschen zu helfen“, fügte er hinzu.
Zikmund (ORF) zu Gesprächen in Brüssel
ORF-Korrespondent Robert Zikmund berichtet über die Gespräche der EU-Innenminister in Brüssel.
Er forderte mit Blick auf die Registrierung von Flüchtlingen „mittelfristig ein gemeinsames europäisches System, damit diese Daten eingespielt werden können“. In Österreich wurden bisher 35.000 ukrainische Flüchtlinge registriert.
Die EU-Innenminister beraten über den Umgang mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine. Dabei dürfte es vor allem um die Verteilung der bisher fast vier Millionen Flüchtlinge auf die EU-Staaten gehen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatte jüngst gesagt, Ziel müsse eine feste Quote für die Verteilung in Europa sein. Der ukrainische Innenminister Denis Monastyrski soll bei der Sitzung zeitweise per Video zugeschaltet werden.