Die FPÖ fordert zur Abfederung gestiegener Energiepreise 300 Euro Heizkostenzuschuss. Damit es schnell geht, müsse das jetzt jedem zugesprochen werden, mit der Zeit sei aber eine soziale Staffelung so einer Unterstützung nötig, sagte Energiesprecher Christian Hafenecker heute in einer Pressekonferenz.
Außerdem sollten die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe halbiert, die Mineralölsteuer gesenkt und die Strompreise von Landesversorgern gedeckelt werden.
Einwände möglicher EU-Widrigkeit oder einen Bruch von Marktverträgen lässt Hafenecker nicht gelten. Aus seiner Sicht seien die Preissteigerungen schon im Jänner sichtbar gewesen und hätten daher noch nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun.
Vielmehr seien sie Folge „der vollkommen sinnbefreiten Corona-Politik dieser Bundesregierung“. Damit habe man die Preise überhitzt, und nun sei die Bundesregierung größter Profiteur davon. Da sei „ein ehemals gesundes Wirtschaftssystem mit Absicht gegen die Wand gefahren worden“, man habe „Betriebe gezwungen zuzusperren“ und „Menschen in die Kurzarbeit getrieben“.
Für Abschaffung der CO2-Steuer
Auch die „asoziale ökomarxistische CO2-Steuer“ muss nach Ansicht Hafeneckers „sofort weg“, diese sei nur „eine Utopie, die in Wahrheit nichts anderes darstellt als den Versuch der ideologisch getriebenen Grünen, die Bevölkerung mit einer pädagogischen Maßnahme in die Schranken zu weisen“.
Besonders schoss sich Hafenecker auf Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ein. Diese „krallt sich an ihre Ideologie und ihre Allmachtsfantasie und denkt gar nicht daran, die Bevölkerung zu entlasten“, so Hafenecker.
Der FPÖ-Energiesprecher bezweifelte auch, dass Gas aus Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten „moralisch besseres Gas“ als jenes aus Russland ist. Denn in beiden Ländern seien Parteien verboten, die Todesstrafe üblich, und die LGTBQ-Rechte würden „mit den Füßen getreten“.