Mit 1. April werden die Richtwertmieten wohl an die Inflation angepasst. Für eine Gesetzesänderung bis zum Stichtag am Freitag dürfte nicht nur der politische Wille der Regierungsparteien fehlen, sondern auch die Zeit nicht mehr reichen.
Damit ist Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verpflichtet, per Verordnung die an die Inflation angepassten neuen Richtwerte festzusetzen. Bis wann die Verordnung vorliegen soll, blieb heute vom Justizministerium bisher unbeantwortet.
Das Gesetz sieht vor, dass die Richtwertmieten alle zwei Jahre entsprechend erhöht werden, wenn die Inflationsrate über drei Prozent liegt. Im Vorjahr wurde diese Regelung für ein Jahr ausgesetzt, womit heuer ein besonders hoher Sprung bevorsteht. Um rund sechs Prozent müssen die Preise für Mieten steigen. Die Ministerin hat dabei keinen Ermessensspielraum.
SPÖ, FPÖ und Sozialpartner forderten Aussetzung der Erhöhung
Nicht nur SPÖ und FPÖ, sondern auch die Sozialpartner hatten zuletzt eine Aussetzung der Richtwertmietenerhöhung gefordert. Betroffen sind rund eine Million Mieter, die Hälfte davon in Wien.
Laut einer Aussendung der AK von Mitte März steigen die Richtwertmieten nun um 5,85 Prozent und die Kategoriemieten um 5,47 Prozent. „Das hieße für mehr als eine Million Mieter:innen rund 140 Millionen Euro mehr an Miete im Jahr zahlen“, so die Arbeitnehmervertretung damals. Eine 80-Quadratmeter-Wohnung würde in Wien pro Jahr um 360 Euro teurer, in Vorarlberg sogar um 550 Euro.
Die Arbeiterkammer sieht allerdings die grundsätzliche Möglichkeit, dass die Mieten zwar jetzt im April steigen, aber später noch ein Beschluss gefasst wird, mit dem die Preissteigerung ab Mai wieder rückgängig gemacht würde. Allerdings ist offen, ob es dazu den politischen Willen gibt.