Die Reform der Geschäftseinteilung im Innenministerium liegt in ihrer Endfassung vor. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gibt noch heute seine Zustimmung, damit kann die Umsetzung auf den Weg gebracht werden.
Das teilte der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, heute in einem Hintergrundgespräch mit. Bereits morgen wird die Ausschreibung der Führungsposten in der „Wiener Zeitung“ erfolgen, am 1. Juli soll die Reform in Kraft treten.
Damit wird sich die Umsetzung leicht verzögern. Anfang Februar war noch Mai als Zeitplan ausgegeben worden. Ausgeschrieben werden fünf von zehn Gruppenleitern bzw. -leiterinnen und 21 Abteilungsleiter bzw. -leiterinnen (von 52).
Die Bewerbungsfrist geht bis 2. Mai. Im Mai sucht eine unabhängige Kommission die bestgeeigneten Bewerberinnen bzw. Bewerber, dann wird mit Gleichbehandlungskommission und Personalvertretung abgestimmt. Im Juni will Karner über die Vergabe der Posten entscheiden.
Geht es nach Tomac, soll die Reform eine rein interne Angelegenheit bleiben. Die Bürgerin und der Bürger soll am besten davon gar nichts mitbekommen, weil die Wachkörper selbst von der neuen Geschäftseinteilung nicht betroffen sind. Diese sollen aber selbst besser in ihrer Arbeit unterstützt werden, unter anderem durch die Einrichtung einer Bundespolizeidirektion in der Sektion 2 (Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit).