Moskau: Reduktion „militärischer Aktivitäten“ bei Kiew

Russland will nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums seine „militärischen Aktivitäten“ in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren.

Diese Entscheidung sei angesichts des Verlaufs der Verhandlungen mit Kiew getroffen worden, teilte Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin heute in Istanbul mit.

Der russische Unterhändler Wladimir Medinski bezeichnete die Gespräche zwischen Kiew und Moskau als „konstruktiv“. Man werde die ukrainischen Vorschläge prüfen und Präsident Wladimir Putin informieren, so Medinski.

Ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski werde erst stattfinden, wenn die Ergebnisse von den jeweiligen Außenministerien abgesegnet werden, so Medinski weiter.

Ukraine will neues System für Sicherheitsgarantien

Die Ukraine schlug bei den Verhandlungen mit Russland in Istanbul nach eigenen Angaben ein neues System für Sicherheitsgarantien vor. Dabei werde die Türkei als einer der möglichen Hauptgaranten gesehen, teilte die ukrainische Delegation mit. Zu weiteren Ländern, die der Ukraine Sicherheitsgarantien geben könnten, könnten Israel, Polen und Kanada gehören.

Wenn ein solches System stehe, werde die Ukraine einem neutralen Status zustimmen. Das würde auch umfassen, dass es keinen ausländischen Militärstützpunkt auf ukrainischem Gebiet geben werde. Grundvoraussetzung sei aber ein Referendum über die Bedingungen eines Abkommens mit Russland.

Zudem müsse vor Inkrafttreten eines finalen Abkommens auf dem gesamten Gebiet der Ukraine wieder Frieden herrschen. Man habe auch vorgeschlagen, mit Russland Beratungen über den Status der Krim über die nächsten 15 Jahre zu führen. Die Ukraine warte nun auf die russischen Antworten.