Schulden: Nehammer erwartet Unterstützung von Scholz

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erwartet von seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) Unterstützung gegen eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden in der EU. Das sagte Nehammer vor seiner morgen beginnenden Berlin-Reise im Interview mit der „Welt“ (Mittwoch-Ausgabe).

„Dieses Instrument war für Krisen passend, darf aber kein Dauerzustand werden. Langfristig werden die öffentlichen Haushalte nicht alle Folgen von Krisen auffangen oder ersetzen können“, sagte Nehammer.

Ukraine-Krieg: „Rote Linie längst überschritten“

Angesprochen auf die Haltung Deutschlands und Österreichs gegen ein Öl- und Gasembargo gegen Russland und dazu, ob es eine Schmerzgrenze gebe, antwortete Nehammer der „Welt“: „Die rote Linie ist schon längst überschritten, indem zivile Städte angegriffen und bombardiert wurden.“

Es handle sich um „eine zutiefst widerwärtige Situation: Wir haben uns in eine Abhängigkeit begeben, die uns jetzt dazu zwingt, nach wie vor russisches Gas und andere russische Rohstoffe zu kaufen. Was Präsident (Wladimir, Anm.) Putin allerdings völlig falsch eingeschätzt hat, ist, dass ganz Europa beginnt, sich auch in der Energieversorgung völlig neu zu orientieren. Und zwar nachhaltig. Das heißt, die Folgewirkungen für die Russische Föderation sind vielleicht nicht jetzt unmittelbar, aber in zehn, 15 Jahren massiv schmerzhaft.“

Auch Treffen mit deutschem Präsidenten

In Berlin trifft Nehammer außer Scholz den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Themen werden dabei die engen bilateralen Beziehungen, die Transitproblematik in Tirol, der Ukraine-Krieg, Klimaschutz und der Westbalkan sein, wie das Bundeskanzleramt in Wien mitteilte.