Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist heute vor den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Dort wird sie über die schweren Verwerfungen in der Justiz befragt. Schon vorab kündigte sie ein Reformprogramm mit Namen „Justiz 2030“ an. Im Lauf der Legislaturperiode wolle man damit Maßnahmen prüfen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und „strukturell abzusichern“. Es seien etwa Änderungen in der Organisationsstruktur möglich, so Zadic.
Zadic verteidigte sich auch vorauseilend gegen Vorwürfe, sie habe in ihrem Ressort nicht weitgehend genug aufgeräumt. So habe sie etwa „grundlegende Änderungen“ umgesetzt. Insbesondere habe sie die Aufsicht im Justizministerium über die Staatsanwaltschaft auf völlig neue Beine gestellt. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien sei nicht mehr für die Fach- und Dienstaufsicht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zuständig. Die beiden Behörden arbeiteten inzwischen effektiv und professionell zusammen.
„Die Chats und die Vorkommnisse der Vergangenheit haben unser Bild von der Justiz zum Teil auf eine harte Probe gestellt“, so Zadic vor den Abgeordneten. Viele seien „abgestoßen und zugleich verunsichert“ gewesen. Es habe sich ein Sittenbild und Amtsverständnis offenbart, dem viele Menschen auch in der Justiz nicht folgen wollten. „Ich habe unmittelbar nach meinem Antritt begonnen, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren“, so Zadic.
Kritik an Zadic
Der ÖVP-U-Ausschuss kann bei Zadic mehr oder wenig nahtlos an den „Ibiza"-U-Ausschuss anknüpfen. Erneut spielen der suspendierte Justizsektionschef Christian Pilnacek und der Leiter der OStA Wien, Johann Fuchs, eine zentrale Rolle. Zwischen ihnen und der WKStA hatten sich seit den Ermittlungen rund um das „Ibiza“-Video Spannungen entwickelt, die sogar in gegenseitigen Anzeigen mündeten.
Pilnacek wurde zudem eine politische Nähe zu von der WKStA Beschuldigten vorgeworfen. So schrieb er etwa nach Aufnahme von Ermittlungen gegen den damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): „Wer vorbereitet (sic!) Gernot auf seine Vernehmung?“ Eine Hausdurchsuchung bezeichnete Pilnacek in den Chats als „Putsch“.
Zadic betonte auch heute wiederholt, die Justiz arbeite unabhängig und habe dabei die Rückendeckung des Ministeriums. Neue Planstellen seien zudem geplant. Die Opposition aber will von Zadic wissen, warum manche Maßnahmen im Ressort erst spät kamen und wieso etwa Fuchs noch im Amt ist – Zadic argumentierte, Fuchs sei zeitweise suspendiert worden. Doch danach sei eine Prüfung notwendig. Anhand der gesetzlichen Grundlagen sei entschieden worden, dass die Suspendierung nicht aufrechtzuerhalten sei.
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper fragte sich im Vorfeld, wieso Zadic „so wenig tut“. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sagte, er habe zwar den Eindruck, dass Zadic „keine schlechten Absichten hat“, sich aber gegen ÖVP-Netzwerke nicht durchsetzen könne.
Die eigentliche Frage sei ohnehin schon geklärt, befand SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: Die WKStA sei durch „ÖVP-Netzwerke“ in ihrer Arbeit behindert worden. Auch die mit der ÖVP regierenden Grünen sahen Angriffe auf die Justiz bestätigt, wie deren Abgeordneter David Stögmüller sagte. Keine politische Einflussnahme sah erwartungsgemäß die ÖVP selbst. Dass die WKStA regelmäßig Konflikte mit anderen Behörden hat, werde wohl an ihr selbst liegen, so Christian Stocker von der ÖVP.
Spannung vor Befragung der WKStA-Leiterin
Nach Zadic wird die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, erwartet. Sie hatte als Reaktion auf die Chats von Pilnacek der zur Aufklärung der Causa „Ibiza“ eingerichteten „SoKo Tape“ den Ermittlungsauftrag entzogen, da sie deren Leitung für befangen hält. Pilnacek wollte laut den Chats etwa einen Korruptionsstaatsanwalt im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht observieren lassen. Diese Observation, die letztlich nicht durchgeführt wurde, wäre der „SoKo Tape“ zugefallen.
Die WKStA wandte sich über den Dienststellenausschuss wegen Grenzüberschreitungen in einem offenen Brief an Zadic. Vrabl-Sanda wiederum entzog der „SoKo Tape“ sämtliche Ermittlungsaufträge im „Ibiza“-Verfahren. In einem Schreiben an die SoKo-Leitung beklagte sich Vrabl-Sanda über die „systematische Torpedierung des Ermittlungsverfahren“ und wiederholte Versuche, „die zuständigen Oberstaatsanwält*innen durch die unrichtigen Unterstellungen dienstrechtlich oder auch strafrechtlich relevanter Handlungen persönlich zu diffamieren“.
Als nächster Schritt folgte die Forderung, auch die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher aus allen „Ibiza“-Ermittlungen auszuschließen. Aicher hatte scharfe Kritik an Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Inseratenaffäre u. a. gegen Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt. Später wurde bekannt, dass sie sich bezüglich des damaligen Statements von der Rechtsanwaltskanzlei Ainedter beraten hatte lassen, die einen Beschuldigten in der Inseratenaffäre vertritt.