Gasleitung in Baumgarten, Österreich
Reuters/Heinz-Peter Bader
Notfallplan Gas

Auch Österreich ruft Frühwarnstufe aus

Nach Deutschland hat nun auch Österreich die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen. Grund dafür sei die Ankündigung Russlands, dass Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel bezahlt werden sollen, teilte das Klimaministerium am Mittwoch mit. Die Gaslieferungen aus Russland würden derzeit aber uneingeschränkt weiterlaufen.

Die heimischen Gasspeicher seien zu 13 Prozent gefüllt, was dem Durchschnitt der letzten Jahre entspreche. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) versprachen, alles zu tun, um die Gasversorgung für Österreichs Haushalte und Betriebe sicherzustellen. 80 Prozent der Gaslieferungen in Österreich kommen aus Russland.

Mit der Frühwarnstufe werde das Überwachungs- und Monitoring-System auf dem Gasmarkt noch weiter verschärft, hieß es seitens des Ministeriums. Energielenkungsmaßnahmen wie Rationierungen kommen aber vorerst nicht – sie sind erst ab Stufe drei vorgesehen. Am vergangenen Donnerstag hatte der Nationalrat die Anlegung einer strategischen Gasreserve beschlossen. Sie soll rund 1,6 bis zwei Milliarden Euro – je nach Gaspreis – kosten und ab November des heurigen Jahres zur Verfügung stehen.

Frühwarnstufe für Gas ausgerufen

Österreich hat die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen. Auch Deutschland tat dies.

Deutschland macht es vor

Das deutsche Wirtschaftsministerium hatte bereits in der Früh die Frühwarnstufe ihres Notfallplans Gas ausgerufen. Damit soll Vorsorge getroffen werden, um die Bundesrepublik gegen eine Eskalation seitens Russlands und damit eine schlechtere Versorgung mit Gas zu wappnen. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Dennoch sei ab sofort jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – angehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.

Die deutsche Frühwarnstufe bedeutet, dass ein Krisenstab beim Wirtschaftsministerium zusammentritt, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage für die deutsche Regierung einzuschätzen.

Warnungen von SPÖ und NEOS

SPÖ und NEOS hatten nach dem deutschen Schritt von der heimischen Regierung gefordert, ebenfalls zu handeln. „Während unser Nachbar Deutschland auf einen möglichen Gaslieferstopp Russlands vorbereitet ist und vorsorglich reagiert, um Bevölkerung und Wirtschaft zu schützen, verkennt Ministerin Gewessler offenkundig den Ernst der Lage und hat keinen Plan“, so die SPÖ. NEOS fragte: „Was sind Österreichs Pläne für einen möglichen Gaslieferstopp?“

Gasverteilungsstation Baumgarten, Österreich
Reuters/Heinz-Peter Bader
Gasverteilungsstation Baumgarten in Niederösterreich

Bezahlung in Rubel nicht sofort

Hintergrund für die Aktivierung der Notfallpläne ist die Forderung der Regierung in Moskau, dass Gaslieferungen nur noch in Rubel bezahlt werden. Der Westen lehnt das ab. In den laufenden Verträgen ist eine Bezahlung in Euro beziehungsweise Dollar vereinbart. Die Bezahlung in Rubel hätte ursprünglich am Donnerstag in Kraft treten sollen.

ORF-Korrespondentin Schneider über die Versorgungssicherheit

ORF-Korrespondentin Carola Schneider berichtet in Zusammenhang mit der Ausrufung des Frühwarnsystems über die Sicherheit russischer Gaslieferungen.

Putin will sich am Donnerstag mit Vertretern des russischen Gasriesen Gasprom und der Zentralbank treffen, um sich über den Stand der Dinge informieren zu lassen. Das angekündigte Treffen und die Weigerung westlicher Staaten, auf Rubel umzustellen, hatte Befürchtungen in Europa ausgelöst, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch Peskow hatte gesagt, wenn nicht bezahlt werde, komme kein Gas. Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation.

Putin sicherte Scholz Euro-Zahlungen zu

Nach Angaben aus Berlin sicherte Putin indes dem deutschen Kanzler Olaf Scholz zu, dass europäische Unternehmen ihre Rechnungen für russisches Gas weiterhin in Euro zahlen können. Putin habe in einem Telefonat am Mittwoch zwar gesagt, Gaslieferungen seien ab 1. April in Rubel zu begleichen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Zugleich betonte er in dem Gespräch, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde.“

Die Zahlungen sollen demnach weiterhin ausschließlich in Euro an die Gasprom-Bank überwiesen werden, die nicht von Sanktionen betroffen sei. „Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel“, zitierte Hebestreit den russischen Staatschef. Scholz habe dem nun von Putin erläuterten Verfahren nicht zugestimmt, erklärte Hebestreit weiter. Der Kanzler habe „lediglich um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen“.

Niederlande aktivieren Notfallplan noch nicht

Die Niederlande wollen ihren Gasnotfallplan noch nicht aktivieren. Die Bevölkerung werde aber aufgerufen, ihren Gasverbrauch zu reduzieren, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Tim van Dijk, am Mittwoch. Der Notfallplan werde erst aktiviert, „wenn es effektiv einen Engpass gibt oder die Gefahr, dass es dazu kommt, groß ist“.

Die EU-Kommission ist eigenen Angaben zufolge für mögliche Lieferunterbrechungen beim Gas aus Russland gerüstet. „Wir sind auf alles vorbereitet und wir werden auch sehr eng mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, damit alle sich gut auf diese Lage vorbereiten können“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel, ohne auf Details einzugehen.